Deutscher Verkehrsminister Dobrindt will neues Digital-Ministerium

26. April 2017, 14:17
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Wirtschaftsministerin Zypries dagegen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Internet-Themen der Bundesregierung in einem neuen Ministerium bündeln. "Ich bin dafür, ein Digitalministerium in einer künftigen Wahlperiode zu schaffen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung der Digitalbilanz der Regierung. Derzeit sind Aufgaben wie autonomes Fahren, Industrie 4.0 und Datensicherheit in Verkehrs-, Wirtschafts- und Innenministerium aufgesplittet. Auch Forschungs- und Justizministerium befassen sich damit. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) widersprach Dobrindt umgehend: "Das halte ich für falsch. Das überfordert jeden", sagte sie mit Blick auf die Themenvielfalt.

Industrie 4.0

Das Kabinett hatte zuvor den Bericht zur "Digitalen Agenda 2014-2017" beschlossen. Darin verweist die Regierung auf Erfolge unter anderem bei der Umstellung der Industrie auf die digitale Wirtschaft (Industrie 4.0). Aufgaben gebe es jedoch noch beim Mittelstand, der die Chancen der Digitalisierung zu wenig nutze und nicht ausreichend investiere. Zur Unterstützung der Betriebe richte man Mittelstandszentren als regionale Anlaufstellen ein.

Die Informations- und Kommunikationsbranche selbst habe 2015 einen Umsatz von über 220 Milliarden Euro erzielt. Deutschland stehe damit weltweit an fünfter Stelle. Rund eine Million Menschen arbeiteten in der Branche. Die Unternehmen hätten allein 2015 und 2016 jeweils acht Milliarden Euro in den Ausbau schneller Datenleitungen investiert. Dobrindt verwies darauf, dass 75 Prozent aller Haushalte über schnelles Internet verfügten. Mit einem Fördervolumen von vier Milliarden Euro sollten auch die übrigen, ländlichen Gebiete bis Ende 2018 angeschlossen werden.

Innenminister Thomas de Maiziere sagte, zentral für die Digitalisierung sei, dass die Nutzer vor Kriminalität und Datenmissbrauch geschützt würden. "Das automatisierte Fahren wird nie gelingen, wenn die Fahrer nicht davon überzeugt sind, dass ihr Auto nicht angegriffen wird." Die Regierung arbeite weiter an einem elektronischen Personalausweis, der Vorgänge bei Behörden erleichtern soll. Ziel sei es, in fünf Jahren ein Portal zu entwickeln, über den der Bürger alles abwickeln könne. (Reuters, 26.4.2017)

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