EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

26. April 2017, 19:30
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Wegen Hochschulgesetz und Fragebogen über Brüssel – Einiges "entweder falsch oder irreführend" – Orbán will "Kampf nie aufgeben"

Brüssel/Budapest/Wien – Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán gerät innerhalb der Europäischen Union immer mehr unter Druck. Wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes und der jüngsten Fragebogenaktion mit dem Namen "Stopp Brüssel" eröffnet die EU-Kommission nun Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest. Darüber informierte am Mittwoch Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Das Hochschulgesetz war in die Kritik geraten, weil es nach Ansicht Brüssels – und zahlreicher Orbán-Gegner in Ungarn selbst – die Existenz der Central European University (CEU) bedroht, die von US-Milliardär George Soros gegründet wurde. Es sieht vor, dass ausländische Hochschulen nicht nur in Ungarn, sondern auch im jeweiligen Heimatland, im konkreten Fall also in den USA, einen Sitz haben müssen. Die CEU erfüllt diese Bedingung nicht.

"Stopp Brüssel"

Bei der Anfang April in Ungarn gestarteten Bürgerbefragung "Stopp Brüssel" wiederum bemängeln Kritiker in erster Linie die suggestiven Formulierungen: Unter anderem wird gefragt, was Ungarn tun soll, "wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen – trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in diesem Zusammenhang bereits früher von "Verzerrungen" gesprochen und sich über "die Art und Weise, Schlechtes über Brüssel zu sagen", beschwert. Dombrovskis nahm diese Kritik nun auch in der Begründung für das Vertragsverletzungsverfahren auf: In dem beanstandeten Fragebogen seien "einige Angaben entweder falsch oder irreführend". Der Kommission gehe es jetzt darum, "das zu berichtigen".

Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission, hat Ungarn indes mit weiteren Schritten gedroht. Bei einer Debatte im EU-Parlament in Brüssel wies Timmermans die Vorwürfe Ungarns gegen die Kommission zurück. Er erwarte innerhalb eines Monats eine Reaktion von Budapest auf die Kritik.

Orbán wehrte sich noch am Nachmittag bei einem Auftritt vor dem Europäischen Parlament in Brüssel persönlich gegen die seiner Ansicht nach "unbegründeten" Vorwürfe. Die CEU werde "unter allen Umständen weiterhin in Betrieb bleiben". Zur Umfrage "Stopp Brüssel" erklärte er, diese sei "ja wohl kein Verbrechen". Gleichzeitig legte Orbán ein Bekenntnis zur EU ab – auch wenn er bei vielen Aspekten Reformbedarf sehe.

Konflikt in EVP-Fraktion

In beiden Fällen – also wegen des Hochschulgesetzes und wegen der Kampagne "Stopp Brüssel" – gehen nun Mahnschreiben nach Budapest. Dabei handelt es sich nur um den ersten Schritt in dem relativ langwierigen Vertragsverletzungsverfahren. Nicht zu verwechseln ist diese relativ häufig angewendete Vorgangsweise übrigens mit dem erst im Jahr 2014 eingeführten Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Dieser kann theoretisch bis zum Entzug der Stimmrechte auf europäischer Ebene führen, wurde bisher aber nur im Falle Polens angewendet.

Ungarn liegt auch wegen seiner harten Flüchtlingspolitik und seiner Haltung zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Geld vom Ausland bekommen, im Clinch mit der EU. Geht es nach den Plänen der Regierung, sollen Letztere sich bald als "vom Ausland unterstützte Organisation" deklarieren müssen, was nach Ansicht von Kritikern einer Diskriminierung gleichkommt.

Othmar Karas, der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, hat die Einleitung des Verfahrens gegen Ungarn am Mittwoch begrüßt. Ein "weiterer Skandal" ist für Karas, dass Orbán dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan zum Ausgang des umstrittenen Verfassungsreferendums gratuliert hatte. Karas sprach sich dafür aus, die Mitgliedschaft der Orbán-Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) ruhend zu stellen. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der deutschen CSU hatte jüngst von "roten Linien" für Orbán gesprochen. Am Samstag will die EVP-Spitze über die Fidesz-Mitgliedschaft beraten. (Gerald Schubert, APA, 26.4.2017)

Die Streitpunkte zwischen der EU und Ungarn

Seit seinem Regierungsantritt 2010 fordert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Europäische Union (EU) heraus. Der rechtskonservative Politiker versucht immer wieder, den Spielraum seiner Machtpolitik über die vom Regelwerk der EU gesteckten Grenzen hinaus auszuweiten. Die wichtigsten Streitpunkte zwischen Brüssel und dem schwierigen Mitgliedsland Ungarn:

HOCHSCHULPOLITIK: Eine im Handstreich durchs Parlament gedrückte Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz scheint ganz darauf zugeschnitten zu sein, die renommierte, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zu zwingen. Orbán macht kein Hehl daraus, dass er die Aktivitäten des liberalen US-Milliardärs, CEU-Gründers und NGO-Unterstützers George Soros aus Ungarn zu verbannen gedenkt. Die EU-Kommission prüft, ob das Gesetz europäischen Grundsätzen widerspricht.

ZIVILORGANISATIONEN: Das Parlament wird demnächst ein neues Gesetz beschließen, das zivile Organisationen und Vereine diskriminiert, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sie werden sich demnach künftig als "vom Ausland unterstützte Organisation" deklarieren müssen, was einer Abstempelung gleichkommt. Das dürfte den demokratischen Grundsätzen widersprechen, zu denen sich die EU und ihre Mitglieder bekennen.

ASYLRECHT: Seit Monatsbeginn gilt in Ungarn das schärfste Asylrecht in EU-Europa. Asylbewerber, die ohnehin in nur sehr kleiner Zahl ins Land gelassen werden, werden für die Dauer ihres Verfahrens in Container-Lagern an der Grenze festgehalten. Auch dies dürfte gegen geltende EU-Bestimmungen verstoßen. Ungarn weigert sich außerdem energisch, die im Herbst 2015 beschlossenen Quoten zur EU-weiten Verteilung von 160.000 Asylbewerbern zu erfüllen. Auf das Donauland würden 1.300 Flüchtlinge entfallen. Ungarn hat – wie die Slowakei – gegen den einen Quotenbeschluss, der sich auf 120.000 Menschen bezieht, vor dem Europäischen Gerichtshof (EGH) geklagt.

ROMA: Roma-Kinder werden in Ungarns Schulen zunehmend von den anderen Kindern separiert oder von vornherein in Sonderschulen für geistig zurückgebliebene Kinder abgeschoben. Dies verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung auf ethnischer Grundlage. Seit Mai des Vorjahres läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

WIRTSCHAFTSPOLITIK: Orbán setzt immer wieder Schritte, um internationale Unternehmen im Bereich Finanzen, Dienstleistungen, Medien und Handel zu diskriminieren. Dahinter steht die Absicht, heimische Oligarchen zu fördern, was diese aber in Abhängigkeit von der Politik hält. Wegen der damit einhergehenden Marktverzerrungen kam es zu zahlreichen Konflikten mit der EU.

DEMOKRATIEABBAU: In vielen Fällen haben die EU-Institutionen keine wirkliche Handhabe gegen Orbáns Tun und Walten. Etliche Maßnahmen zur Ausdünnung der Demokratie sind von den Budapester Regierungsjuristen – wie etwa das umstrittene Mediengesetz von 2010 – in eine juristische Form gegossen worden, die im Einzelnen wenig konkrete Angriffspunkte bietet. Gesetze dieser Art entfalten erst im Zusammenhang mit ihrer Anwendung, mit anderen Gesetzen und im Umfeld einer völlig durchpolitisierten Staatsverwaltung ihre demokratieabbauende Wirkung. Der vom Europaparlament 2013 angenommene Tavares-Bericht hält immerhin fest, dass der Fortbestand der Grundrechte in Ungarn in Gefahr ist.

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  • Viktor Orbán, Regierungschef.
    foto: ap/aivazov

    Viktor Orbán, Regierungschef.

  • Heftige Kritik an der Kritik.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Heftige Kritik an der Kritik.

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