Bundesheer-Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze verlängert

26. April 2017, 10:53
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Mehrheitlicher Beschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach im Hauptausschuss

Wien – Der Einsatz des Bundesheeres im ungarischen Grenzgebiet zu Serbien ist am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach mit breiter Mehrheit bis 31. Dezember 2017 verlängert worden. Die Grünen und auch die Neos stimmten dagegen, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte.

Der Einsatz bleibt weiterhin umstritten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) unterstrich den humanitären Charakter des Einsatzes und wies auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsdienstes hin. Es handle sich um klassische Pionierleistungen, Sanitäts- und Versorgungsdienste. Der Minister begründete seinen Antrag auf Verlängerung damit, dass es in der Folge der Sperre der Westbalkan-Route nach wie vor aus Richtung Ungarn zu Aufgriffen von Schleppern und Migranten komme.

Auf Ungarns Ersuchen

Im Vorjahr ersuchte Ungarn zur Eindämmung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperei um unmittelbare Unterstützung seiner eingesetzten militärischen Kräfte. Die Grünen wiederholten am Mittwoch ihre verfassungs- und menschenrechtlichen Bedenken. Die Neos stimmten diesmal nicht mehr zu, weil sie den humanitären Charakter des Einsatzes anzweifeln, so die Aussendung. Für Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) gehe es bei dem Einsatz darum, mit ungarischen Behörden an der serbisch-ungarischen Grenze Container für Containerdörfer zu transportieren. Die Tätigkeiten entsprächen in keiner Weise der OSZE-Definition einer humanitären Hilfeleistung.

Auch Rainer Hable von den Neos konnte den humanitären Charakter der Hilfeleistung nicht erkennen, zumal seinen Informationen zufolge diese in erster Linie darin bestehe, Straßen zu bauen. Den Einwendungen von Axel Kassegger (FPÖ) gegen die Vergabe an den Arbeiter-Samariterbund Österreichs, der die heimischen Kräfte unterstützt, begegnete Doskozil laut Parlamentskorrespondenz mit der Versicherung, dass sämtliche vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten würden.

Bis zu 80 Personen vor Ort

Mit der Verabschiedung durch die Verteidigungsminister Österreichs und Ungarns, Doskozil und Istvan Simicsko, hatte Anfang November der Einsatz von 65 Soldaten des Bundesheeres an der ungarisch-serbischen Grenze begonnen. Aufgabe der Truppe, die aus Angehörigen der drei österreichischen Pionierbataillone besteht, ist die Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenze.

Die am 28. September 2016 vom Hauptausschuss mehrheitlich genehmigte Entsendung eines Hilfskontingents, besteht aus Führungs-, Verbindungs-, Versorgungs- , Pionier- und Sanitätspersonal sowie einer Container-Transportgruppe in einer Gesamtstärke von bis zu 85 Personen sowie zusätzlichen 20 Personen für unterstützende Tätigkeiten und weiteren 20 Personen für Aufgaben im Rahmen von Lufttransporten. (APA, 26.4.2017)

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