Wien/Brüssel – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine "Neuaufstellung" der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. In einem Brief an Mogherini verlangt er, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Ende der Woche in Malta "eingehend unsere künftige Beziehung als EU mit der Türkei diskutieren".

Dabei gehe es darum, "eine realisierbare und tragfähige Neuaufstellung im Interesse beider Seiten zu finden", schrieb Kurz laut dem in Brüsseler Kreisen zirkulierenden Brief. Es sei wichtig, dass die EU zu einer klaren Haltung bezüglich der Türkei komme, forderte der Außenminister. "Das ist umso notwendiger als die Türkei ein wichtiger Partner für uns ist und bleibt. Allerdings spiegeln unsere Beziehungen dies derzeit nicht wider. Es mangelt ihnen an Glaubwürdigkeit mit dem Anschein fortgesetzter Beitrittsverhandlungen im Zentrum."

"Sehr kritische Stellungnahme"

Kurz verweist in dem Brief auf das türkische Verfassungsreferendum vom 16. April, das eine knappe Mehrheit für die Änderungsvorschläge von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebracht hat. Nichtsdestotrotz scheine die türkische Regierung entschlossen, die umstrittenen Änderungen rasch umsetzen zu wollen.

Außerdem verweist Kurz auf die "sehr kritische Stellungnahme" der Venedig-Kommission des Europarates, in der schwere Folgen der Verfassungsänderungen für die fundamentale Ordnung des Rechtsstaates, die Gewaltenteilung, die parlamentarische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben würden. Außerdem gebe es weiterhin Statements zugunsten der Wiedereinführung der Todesstrafe. "Wir können diese Entwicklungen, die sehr ernsthafte Sorgen in Hinblick auf die Einhaltung der politischen Kopenhagener Kriterien durch die Türkei aufwerfen, nicht einfach übergehen", warnte Kurz.

Der Außenminister kündigte in dem Brief an Mogherini weiters an, er werde seine EU-Kollegen auch über den jüngsten tragischen Zwischenfall informieren, bei dem ein OSZE-Beobachter bei einer Patrouille in der Ost-Ukraine durch eine Landmine getötet wurde und zwei andere verletzt wurden. "Wir müssen darüber reden, wie wir solche tragischen Zwischenfälle in Zukunft verhindern können", schrieb der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. (APA, 26.4.2017)