Kern und Mitterlehner warnen vor EU-Spaltung bei Brexit-Verhandlungen

26. April 2017, 13:08
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Die Regierungsspitze bekräftigt im Nationalrat, man werde kein britisches "Rosinenpicken" zulassen

Wien – Welche konkreten Auswirkungen bringt der Brexit? Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den EU-Austritt des Landes nach der dortigen Parlamentswahl am 8. Juni sollen eine Antwort bringen. Am kommenden Samstag wollen die EU-Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Leitlinien für diese Verhandlungen beschließen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nutzten am Mittwoch im Nationalrat die Gelegenheit, ihren grundsätzlichen Standpunkt darzulegen.

Beide hoben die große Bedeutung der Verhandlungen für die Zukunft der EU hervor – und dass man ein "Rosinenpicken" durch die britische Regierung verhindern werde.

Kern beschwört europäische Einigkeit

Kern betonte in seiner 15-minütigen Rede, der Tag des britischen Austritts werde sicherlich kein Freudentag für die EU. Die Diskussion über die Verhandlungslinie sei bedeutender, als viele heute einschätzten. Die europäische Einigkeit werde einem Test unterzogen. "Die britische Strategie wird sein, Europa zu spalten, mit einzelnen Ländern bilaterale Vereinbarungen abzuschließen." Deshalb sei das gemeinsame Verhandlungsmandat des EU-Beauftragten Michel Barnier so wichtig. Die Union müsse einig auftreten. "Wir werden ein Rosinenpicken nicht zulassen können", so Kern.

Zu den zentralen Punkten gehört laut Kern, dass in Großbritannien lebende EU-Bürger ihre Rechte behalten und ein verschärfter Steuerwettbewerb zwischen den Staaten verhindert wird. Außerdem sei es Ziel, "keine versteckten Beihilfen, kein Umwelt- und Sozialdumping und auch keinen anderen unfairen Wettbewerb" zuzulassen. Die Regierung bemühe sich auch um die Ansiedlung von Unternehmen, die aus Regulierungsgründen einen Abzug aus Großbritannien überlegen.

Der Brexit werde zeigen, dass die Briten im internationalen Spiel der Kräfte an Gewicht verlieren. Das Anliegen der Brexit-Befürworter, mehr nationale Souveränität zu erlangen, werde sich ins Gegenteil verkehren.

Mitterlehner: "Schmerzhafte Trennung"

Vizekanzler Mitterlehner schlug in seiner Rede ähnliche Töne an. Der Brexit sei sowohl für die EU als auch für Großbritannien traurig. Wie im privaten Bereich sei eine Trennung immer für beide Seiten schmerzhaft. Umso wichtiger sei die Klärung der Bedingungen, um den Schaden zu begrenzen. Trotzdem müsse das Motto lauten: "Die gute Zusammenarbeit beibehalten und da und dort noch ausbauen."

Auch Mitterlehner betonte, es müsse verhindert werden, dass sich Großbritannien Vorteile herauspickt, die nur mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar seien. Und auch er hofft, absiedlungswillige Institutionen aus dem Königreich nach Österreich zu holen, etwa im Wissenschaftsbereich.

Befürchtungen, wonach Österreich nach dem Brexit mehr zum EU-Budget beitragen wird müssen, seien obsolet. Österreich müsse mit dem Ziel in die Verhandlungen gehen, dass keine höheren Beiträge bezahlt werden. Mitterlehner hofft dabei auf effizienzsteigernde Maßnahmen.

Schärfere EU-Gangart

Am Samstag wollen die Regierungschefs die Vorgaben für die Verhandlungen bei einem Sonder-EU-Rat beschließen. Bei einem Treffen ihrer Europaberater am Montag wurde die Haltung gegenüber Großbritannien nochmals verschärft. Die EU-Spitzen fordern nun ein Aufenthaltsrecht für bereits lange in Großbritannien lebende EU-Bürger, geht aus einem aktualisierten Entwurf für die Leitlinien hervor.

Die neue Fassung der Leitlinien enthält auch eine Warnung an die britische Regierung, schreibt das deutsche "Handelsblatt". Sie dürfe nicht versuchen, mit Dumping bei Steuern und Finanzmarktregulierung "die Stabilität der Union zu gefährden". (smo, 26.4.2017)

  • Kanzler und Vizekanzler legten dar, was sie sich von den anstehenden Brexit-Verhandlungen erwarten.
    foto: apa/robert jäger

    Kanzler und Vizekanzler legten dar, was sie sich von den anstehenden Brexit-Verhandlungen erwarten.

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