Trump-Niederlage: Kürzungen für "Sanctuary Citys" verboten

26. April 2017, 05:37
51 Postings

Einwanderungsdekret des US-Präsidenten teilweise verfassungswidrig

San Francisco – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Ein Gericht in San Francisco (Kalifornien) erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern recht. Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen, die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Damit sollte diesen sogenannten Sanctuary Citys die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York. (APA, 26.4.2017)

Share if you care.