Erdoğan sieht "EU ohnehin am Rande der Auflösung"

25. April 2017, 23:27
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Türkischer Präsident Kurswechsel bei EU-Beitritt und stellt Referendum zu EU-Beitritt in Aussicht

Ankara – Die Türkei erwägt nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Umschwenken in ihrer Haltung zum EU-Beitritt, wenn das Land weiter hingehalten werde und feindselige Tendenzen anhielten. Er sei bereit, ein Referendum zur EU abzuhalten, sagte Erdoğan am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Warum sollen wir noch länger warten?" Die Türkei warte bereits seit 54 Jahren vor den Toren der EU, obwohl sie alles tue, was von ihr verlangt werde. Die Beitrittsgespräche begannen 2005. Die EU habe sich nun der Türkei verschlossen, kritisierte Erdoğan. "Was das Ausmaß an Islamophobie betrifft, ist es in Europa sehr schwierig geworden."

In Großbritannien habe es ebenfalls eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft gegeben, sagte er mit Blick auf das Brexit-Referendum. "Sie haben nun Sicherheit, sie beschreiten den Weg in eine neue Zukunft... das könnte auch die Türkei tun." Die EU sei ohnehin am Rande der Auflösung, sagte er mit Blick auf Frankreich, wo die EU-Gegnerin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National am Sonntag den Einzug in die Präsidentenstichwahl schaffte. Die EU habe nicht begriffen, dass sie die Türkei brauche, um ihr Fortbestehen zu sichern. "Sie finden es sehr schwierig, ein muslimisches Land wie die Türkei aufzunehmen".

Kritik an Europarats-Entscheidung

Erdoğan kritisierte die Entscheidung des Europarats, ein formales Verfahren gegen die Regierung in Ankara wegen des umstrittenen Verfassungsreferendums und des Vorgehens gegen Oppositionelle einzuleiten. Der Schritt sei politisch motiviert, sagte der Präsident. Die Türkei erkenne die Entscheidung nicht an. Der Europarat hatte am Dienstag dafür gestimmt, die Türkei unter Beobachtung zu stellen.

Erdoğan steht wegen des von ihm gewonnenen Verfassungsreferendums in der Kritik, das ihm mehr Macht einräumen soll. Auch seine Maßnahmen gegen die Presse und angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie seine Nazi-Vergleiche gegenüber Deutschland und den Niederlanden haben in der EU viel Unmut ausgelöst. (Reuters, 25.4.2017)

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