Externe Ermittler sollen Korruptionsvorwürfe im Europarat klären

25. April 2017, 19:58
2 Postings

Bericht soll Ende des Jahres veröffentlicht werden

Straßburg – Nach monatelanger Diskussion will die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen angehen. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg dafür aus, drei externe Ermittler zu beauftragen. Bis Ende des Jahres sollen diese einen Bericht veröffentlichen, wobei Teile für vertraulich erklärt werden könnten.

Der Europarat überwacht die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten. Die Versammlung, die sich aus Abgeordneten der Länder zusammensetzt, schickt dafür regelmäßig Beobachtermissionen los. Die Korruptionsvorwürfe richten sich im Kern gegen einen ehemaligen italienischen Parlamentarier. Er soll zwischen 2012 und 2014 Geld von Aserbaidschan angenommen haben. 2013 lehnte die Versammlung einen kritischen Bericht über politische Gefangene in dem Land ab.

"Tödliche" Vorwürfe

"Wir vertreten (...) Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit", sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) am Dienstag bei der Debatte. Damit sei nicht vereinbar, dass Netzwerke gebildet werden, um Staaten davor zu schützen, für Menschenrechtsverletzungen benannt zu werden. Ohne eine vernünftige Aufklärung könnten die Vorwürfe "tödlich" sein.

Eine Untersuchung wollte lange nicht in Gang kommen. Abgeordnete hatten Parlamentspräsident Pedro Agramunt wiederholt vorgeworfen, zu blockieren. Der Spanier musste sich am Dienstag außerdem wegen eines Treffens mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einer öffentlichen Anhörung stellen, in der sein Rücktritt gefordert wurde. (APA, 25.4.2017)

Share if you care.