Wirtschaftskammer kritisiert weiterhin Geoblocking-Abbau

    25. April 2017, 17:32
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    WKÖ sieht Recht der Vertragsfreiheit "massiv verletzt" – E-Books und Online-Musik von Verordnung ausgenommen

    Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat ihre Kritik an der Geoblocking-Verordnung erneuert, die heute den Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments passiert hat. Ziel der Verordnung ist es, dass Konsumenten in jedem Online-Shop in Europa ohne Einschränkungen Waren bestellen können. Die WKÖ sieht dadurch das Recht der Vertragsfreiheit "massiv verletzt".

    Von der Verordnung ausgenommen bleiben urheberrechtlich geschützte Werke wie E-Books und Online-Musik. Um bestimmte digitale Inhalte wie den Streamingdienst Netflix bei Dienstreisen oder im Urlaub auch im EU-Ausland nützen zu können, hat die EU eine Portabilitätsrichtlinie auf den Weg gebracht.

    WKÖ warnt vor Unklarheiten bei Gewährleistung

    "Jedem Händler muss es überlassen bleiben zu entscheiden, wem er Waren verkauft und wem nicht", wird der Obmann der WKÖ-Bundessparte Handel, Peter Buchmüller, in einer Aussendung zitiert. Händler seien damit gezwungen, jedem Konsumenten in Europa Waren zu verkaufen, auch wenn er das nicht wolle.

    Die WKÖ warnt angesichts der Verordnung vor Unklarheit bei Gewährleistungsansprüchen und teuren Rechtsstreitigkeiten im Land des Käufers. Auch müsste "Kauf auf Rechnung" womöglich allen Verbrauchern in Europa angeboten werden. Die Interessensvertreter verwiesen auch auf Verhandlungserfolge: Durch monatelanges Lobbying habe man in Brüssel erreicht, dass der Käufer eine Lieferadresse im Land des Unternehmers angeben müsse und weiterhin die Sprache am Sitz des Unternehmens gelte.

    Auch Handelsverband kritisch

    Die Wirtschaftskammer fordert, dass das Europäische Parlament die geplante Verordnung noch verbessert. Eine weitere Möglichkeit zu Anpassungen wäre außerdem noch die bevorstehende Ratsarbeitsgruppe.

    Auch der heimische Handelsverband sieht den Geoblocking-Abbau kritisch. "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein Rückschlag für den Mittelstand und all jene stationären Händler, die den Mut und das Kapital aufbringen auch Online zu vertreiben", kritisierte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. Die Geoblocking-Verordnung sei "eine reine Superstar-Regelung" und werde Onlinegiganten stärken und die Marktkonzentration weiter verschärfen. (APA, 25.04.2017)

    • Die WKÖ steht der EU-Verordnung kritisch gegenüber.
      foto: reuters

      Die WKÖ steht der EU-Verordnung kritisch gegenüber.

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