Wie ein US-Steuerplan die Welt revolutionieren soll

26. April 2017, 07:15
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Mit Spannung werden Trumps Pläne erwartet. In Europa sorgt vor allem eine Idee der Republikaner für Angst – und Bewunderung

Wien/Washington – Die Ankündigung von Donald Trump fiel gewohnt pompös aus. Er werde die Details zu der "vielleicht größten Steuersenkung, die wir je hatten", an diesem Mittwoch präsentieren. Das versprach der US-Präsident Ende vergangener Woche.

Doch ist unklar, was Trump und die Republikaner, die den Kongress kontrollieren, vorhaben. Möglich ist alles, von einer simplen Senkung der Steuertarife, wie sie der Präsident präferieren dürfte, bis hin zu einer kompletten Systemreform, wie es ein Teil der Republikaner verlangt.

foto: apa/afp/mandel ngan
Für Mittwoch hat US-Präsident Trump Details zu seinen Steuerplänen angekündigt

Handelskriege befürchtet

Dabei erregt das Schicksal eines Planes, der von Paul Ryan, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, unterstützt wird, weltweit am meisten Interesse. Die Rede ist von der Border Adjustment Tax (BAT). Manche Experten fürchten, dass die BAT zu Handelskriegen führen würde. Doch eine zweite Gruppe von Fachleuten sieht in den Plänen Ryans die Lösung für viele globale Probleme.

Sie argumentieren, dass die BAT eine effektive Waffe gegen die Tricks wäre, die grenzüberschreitend tätige Konzerne nutzen, um Steuern zu sparen.

Die zentralen Änderungen

Die Border Adjustment Tax sieht zwei zentrale Änderungen gegenüber dem Status quo vor. Die Besteuerung von Unternehmen soll künftig allein auf den Umsatz, den Cashflow, abzielen. Ein Unternehmer müsste wie bisher Einnahmen aus Waren- und Dienstleistungsverkäufen addieren. Davon werden Lohn- und Materialkosten sowie Investitionsausgaben abgezogen. Investitionskosten können derzeit in den USA wie in Europa nur über Jahre abgeschrieben werden. Ausgaben und Einnahmen aus Kapital, also Zinsen, wären im Ryan-Modell nicht berücksichtigt.

Die zweite Änderung betrifft den Ort, an dem die Gewinnsteuer ansetzt. Ab dem 19. Jahrhundert hat sich weltweit ein System durchgesetzt, das als Anknüpfungspunkt jenes Land vorsieht, an dem die Produktion stattfindet. Ein Unternehmen produziert im Land A Computer und exportiert sie in das Land B. Derzeit müssen Profite nur im Land A versteuert werden.

Steuerpflicht verlegen

Die Border Adjustment Tax würde die Steuerpflicht an den Ort des Konsums verlegen. Nur dort, wo der Endverbraucher einer Ware sitzt, müsste das Unternehmen Gewinnsteuern bezahlen. Erlöse aus dem Export wären in A also steuerbefreit. Dafür fiele die Steuer in Land B an.

Dem Republikaner Ryan gefällt diese Idee, weil die USA mehr Waren aus dem Ausland einführen und konsumieren, als sie ausführen. Eine Border Adjustment Tax würde also zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen. Diese Mittel könnte der Kongress nutzen, um eine Steuersenkung für US-Konzerne zu finanzieren.

"Schluss mit den Spielen"

Aus einer internationalen Perspektive betrachtet, könnte die BAT "mit allen Verrechnungspreisspielen und Luxemburg-Gestaltungen Schluss machen", wie der Wiener Steuerexperte Gottfried Schellmann sagt. In einem von der Oxford University publizierten Aufsatz mehrerer Ökonomen ist die Rede davon, dass die BAT "die wichtigsten Kanäle zur Steuervermeidung schließen würde, die es heute gibt".

Der Konsument, auf den das System abstellt, ist nicht mobil – er bleibt in der Regel in einem Land. Demgegenüber wenden Konzerne heute viel Energie auf, um ihre Gewinne hin und her zu schieben und so die Steuerlast zu senken. Zu den beliebtesten Tricks gehört, dass innerhalb eines Konzerns überhöhte Preise für Waren verrechnet werden. Eine Niederlassung in einem Hochsteuerland kauft Produkte zu überhöhten Preisen aus einem Niedrigsteuerland. Gewinne werden so steuersparend verschoben.

Mit der BAT wäre das nicht möglich. Der erwähnte Vorgang hätte keinen Effekt. Exporte wären steuerbefreit. Der Warenimport ist zu versteuern. Doch sobald ein Unternehmen importierte Waren verarbeitet und weiterverkauft, kann es diese Ausgabe als Abzug geltend machen. Auch der Trick, dass eine Gesellschaft überhöhte Ausgaben für die Nutzung von Lizenzen an eine Firma im Ausland überweist, um so die Steuerlast zu drücken, wäre nicht möglich.

Google besser erfasst

Das neue Prinzip hätte auch auf IT-Unternehmen Auswirkungen. Google verkauft seine Werbung überall in Europa, argumentiert aber, dass Technik und Verwaltung in der irischen Zentrale sitzen. Mit der Border Adjustment Tax wäre entscheidend, dass der Konsument der Werbung in Österreich sitzt; hier wäre zu besteuern.

Nun ergeben sich Praxisprobleme auch im neuen System. Etwa wäre es schwierig zu kontrollieren, ob zum Beispiel Google für alle seine Österreich-Nutzer Steuern zahlt. Ein anderes Problem könnte sein, dass ärmere Länder, die wenig konsumieren, aber viele Waren exportieren, Nettoverlierer wären. Gegenargument: International tätige Konzerne profitieren in Schwellen- und Entwicklungsländern heute schon oft von Sonderregelungen in puncto Steuern.

Exporteure benachteiligt

Das Hauptargument aus Europa gegen den US-Vorstoß lautet, dass ein Alleingang Washingtons Europas Exporteure benachteiligen würde. Im Aufsatz der Oxford-Ökonomen ist auch die Rede davon, dass die erwähnten positiven Effekte der BAT nur eintreten würden, wenn die Steuer in vielen Ländern gleichzeitig eingeführt wird. Doch zahlreiche Ökonomen sind überzeugt, dass die EU reagieren müsste, wenn die USA als größter Weltmarkt ihr System umstellen. Ein Handelskrieg ließe sich vermeiden, indem man das eigene System selbst auf eine BAT umstellt.

Trump selbst hat Sympathien für das Modell bezeugt. Zuletzt meinte er, die Border Adjustment Tax sei zu kompliziert. Laut dem Washingtoner Ökonomen Gary Hufbauer machen große US-Einzelhandelsketten wie Walmart, Erdölfirmen und Autobauer mobil gegen die BAT. Ihre Importe würde die Steuer verteuern. (András Szigetvari, 26.4.2017)

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