Anwälte warnen vor neuem Steuerberatergesetz

26. April 2017, 10:00
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Der Entwurf würde Nichtjuristen eine Rechtsberatung etwa bei Dienstverträgen erlauben

Wien – Ein Entwurf für ein neues Wirtschaftstreuhandberufsgesetz empört die Rechtsanwälte. Darin erhalten, einem alten Wunsch der Branche folgend, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer das Recht "zur Beratung in Rechtsangelegenheiten einschließlich der Vertragserrichtung formularmäßig gestalteter Verträge (...), soweit diese mit den für den gleichen Auftraggeber durchzuführenden wirtschaftstreuhändischen Arbeiten zusammenhängen". Steuerberater dürften dann auch in rein rechtlichen Fragen beraten.

Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltkammer Wien, sieht darin die "komplette Öffnung von Kernbereichen der Rechtsberatung", vor allem im Arbeits- und Gesellschaftsrecht, für Nichtjuristen. Große Tätigkeitsbereiche der Anwälte würden wegbrechen und in nicht fachkundige Hände geraten, warnt er. "Das ist ein äußerst unfreundlicher Akt des Ministeriums und auch der Standesvertretung", sagt er dem Standard. "Wir werden alle Register ziehen, um dies zu verhindern." Die Begutachtungsfrist für den Entwurf läuft bis zum 5. Mai.

Mehrkosten erwartet

Das Argument der Kostenersparnis, wenn Unternehmer etwa Dienstverträge von ihrem Steuerberater erledigen lassen, lässt Enzinger nicht gelten. Sobald ein solcher Vertrag strittig wird, würde das den Arbeitgeber deutlich mehr kosten.

Er sieht darin den Versuch, die Schranken zwischen Wirtschaftstreuhändern und Anwaltskanzleien aufzubrechen. Die Möglichkeit gemeinsamer Kanzleien, die es etwa in Deutschland gibt, wird von der Anwaltskammer seit Jahren bekämpft. "Nun versucht man es über Umwege", warnt Enzinger.

Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, verweist auf Wünsche der KMUs, für die der Steuerberater der erste Ansprechpartner ist. "Der muss bei der Erstellung von Dienstverträgen an den Rechtsanwalt verweisen, obwohl er in diesem Zusammenhang im Arbeitsrecht beraten darf." An einer allgemeinen Kompetenzerweiterung sei man nicht interessiert. (Eric Frey, 26.4.2017)

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