Demokratie reloaded

    Kommentar der anderen25. April 2017, 15:35
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    Menschenrechte und Demokratie sind kein Selbstzweck, sie dienen der Steigerung des Wohlergehens der Menschheit. Ein Plädoyer für die Enttabuisierung der Debatten um die Demokratie

    Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, mit der Ausnahme aller anderen." Das populäre Churchill-Zitat ist oft als Kommentar zu den vielen demokratisch herbeigeführten Wechseln zu autoritären Regierungen der letzten Zeit zu hören. Es scheint allgemein plausibel, dass ein generelles Recht auf Mitbestimmung trotz etwaiger Anfälligkeiten für Missbrauch durch Demagogen etc. wohl ein guter Kompromiss ist. Eine zentrale Botschaft des Zitats wird nahezu vollständig ausgeblendet; schlechteste Regierungsform wofür?

    Die Antwort führt auf eine Grundsatzdiskussion: Demokratie hat ein Ziel, nämlich menschliches Wohlergehen. Man kann das in direkte und indirekte Anteile aufspalten: Einerseits wird das Wahlrecht selbst als wertvoll erachtet, andererseits führen demokratische Beschlüsse meist zu Wohlergehen.

    Eine genauere Definition dieses menschlichen Wohlergehens ist schwierig, aber man könnte wohl die Menschenrechtsdeklaration als einen Versuch in diese Richtung deuten. Wiewohl die Menschenrechte das Grundproblem besser fassen, sind auch diese eher als Skizze zu verstehen; es ist nun einmal praktikabler, eine Liste von knappen Bedingungen zu erstellen und zu kontrollieren, als alle Facetten der menschlichen Seele vollständig zu beschreiben. Dementsprechend sind weder Demokratie noch Menschenrechte Selbstzweck; beide Konzepte sind unvollkommen und einem höheren, aber leider diffuseren Ideal untergeordnet, und deshalb stößt man bei genauerem Hinsehen auch auf viele Widersprüche; so manches Menschenrecht kollidiert mit einem anderen, Demokratie kann sich selbst abschaffen.

    Dennoch haben sowohl Menschenrechte als auch Demokratie Dogma-ähnlichen Status. Beide Begriffe werden nahezu synonym mit Frieden, Freiheit und Wohlstand verwendet. Ein Kokettieren mit Alternativen zu Demokratie lässt in der Regel zu Recht Alarmglocken schrillen. Diese Tabuisierung erzeugt aber auch Verwirrung und verhindert rationale Analysen. Unbequemen Resultaten wird eher mit kognitiver Dissonanz begegnet als mit Lösungsvorschlägen; ein Wahlsieg der Hamas oder ein Ja zum Brexit: immerhin demokratisch, so manche Kommentatoren.

    Zeit, Grundsatzfragen zu stellen, ist es nicht nur angesichts dieser intrinsischen Mängel unserer Leitprinzipien. Technologische und gesellschaftliche Trends haben zu Umwälzungen geführt, die traditionelle Ordnungen zusätzlich auf die Probe stellen. Wie kann Demokratie im Zeitalter von Fake-News, Cyberwar, Onlineüberwachung und Politikverdrossenheit funktionieren? Warnungen von namhaften Wissenschaftern wie Stephen Hawking zufolge sind die Entwicklungen der letzten Jahre nur die Spitze des Eisbergs; die Automatisierung wird sich noch weiter beschleunigen und kann zur unkontrollierbaren Gefahr werden.

    Diese Veränderungen sind nicht nur Problem, sondern auch Chance. Viele relevante Fragen sind herausfordernd – aber sind sie wirklich nach wie vor unbeantwortbar? Wie kann menschliches Wohlergehen maximiert werden? Wie sind Systeme zu konstruieren, die Mitbestimmung für alle erlauben, aber Risiken minimieren? Wie ist die Zeitkomponente zu berücksichtigen – sind gewisse Abfolgen von negativen und positiven Entwicklungen vorteilhaft?

    Fortschritte in vielen Bereichen ermöglichen neue Ansätze zur Beantwortung. Moderne Moralphilosophie, Neurobiologie, Big-Data-Analyse, Computertechnologie, Bayessche Statistik und ähnliche boomende Forschungszweige könnten hier sehr effektiv zusammenwirken.

    Eine Enttabuisierung der Diskussion über Demokratie würde nicht das sofortige Ende aller Probleme bedeuten; sie wäre nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber sie wäre, vielleicht, das Ende des Anfangs, um noch einmal Churchill zu bemühen. (Daniel Hebenstreit, 25.4.2017)

    Daniel Hebenstreit (Jg. 1977 ) hat an der Universität Salzburg Genetik und Mathematik studiert sowie ein Doktorat in Molekularbiologie abgeschlossen. Nach einem Forschungsaufenthalt in Cambridge, Großbritannien, wechselte er an die University of Warwick, wo er seit 2012 Assistant Professor für Systems Biology ist.

    • Jüngstes Beispiel Verfassungsreferendum in der Türkei: Im Namen der Demokratie wird ein autoritärer Führerstaat eingerichtet. Den Erdogan-Fans in und außerhalb der Türkei gefällt das sichtlich.
      foto: apa/afp/adem altan

      Jüngstes Beispiel Verfassungsreferendum in der Türkei: Im Namen der Demokratie wird ein autoritärer Führerstaat eingerichtet. Den Erdogan-Fans in und außerhalb der Türkei gefällt das sichtlich.

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