EU-Abgeordnete gegen Umschichtung von Regionalförderung in EFSI

25. April 2017, 12:42
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Ausschuss lehnt Vorhaben der EU-Kommission ab – Vana: "Raubbau an Regionalförderungen Riegel vorgeschoben"

Brüssel – Europaabgeordnete haben den Vorschlag der EU-Kommission zur Umschichtung von EU-Regionalhilfen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI oder Juncker-Fonds) abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Brüssel über eine entsprechende Verordnung ab. Im Herbst soll das ganze EU-Parlament darüber abstimmen.

"Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem von der EU-Kommission geplanten Raubbau an Regionalförderungen einen Riegel vorgeschoben. Die von der EU-Kommission geplante Umstrukturierung der EU-Fördermittel hätte negative Folgen für Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen Klimawandel und würde vor allem Städte und Gemeinden hart treffen", sagte die österreichische EU-Abgeordnete Monika Vana (Grüne).

Vana betonte weiters, die EU-Regionalfördermittel dürften beispielsweise nicht für Atomenergie verwendet werden und Klimaschutzziele sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene müssten berücksichtigt werden. Diese Errungenschaften der vergangenen Jahre würden völlig ausgehöhlt, wenn Regionalfördermittel ohne Limit in den EFSI umgeschichtet würden, kritisierte sie. Für den EFSI gelte keine Koppelung der Investitionen an Qualitätskriterien. "Dies wäre das Ende der jetzigen Kohäsionspolitik und nicht nur ein dreister Angriff auf die EU-Regionalförderungen, sondern auch ein politischer Skandal, weil Städte und Regionen nicht mehr in die Förderpolitik einbezogen wären", so Vana. (APA, 25.4.2017)

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