SPÖ und ÖVP gegen Neuwahlverbot

25. April 2017, 22:11
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Regierungsmitglieder und Klubchefs: "Sache des Parlaments" – Rechnungshofpräsidentin Kraker schlägt Verbot vorgezogener Neuwahlen vor

Wien – Sowohl Vertreter von SPÖ als auch von ÖVP lehnen den Vorschlag von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker für eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot von vorgezogenen Neuwahlen ab. Das sei im Übrigen Angelegenheit des Parlaments, hieß es am Dienstag beim Ministerrat von mehreren Regierungsmitgliedern. Ein Nein kam auch von den Klubchefs Reinhold Lopatka und Andreas Schieder.

Die Rechnungshofpräsidentin habe "viele Aufgaben", dieses Thema gehöre aber nicht dazu und sei Sache des Parlaments, sagte Lopatka. Man habe sich für eine fünfjährige Legislaturperiode entschieden, und das sei richtig gewesen. Auf die Frage, ob er von Kraker nun enttäuscht ist – sie war eine von Lopatkas Kandidatinnen bei der Wahl zur RH-Chefin –, erklärte der Klubobmann: "So schnell bin ich nicht zu enttäuschen."

Eine Sache des Parlaments

Neuwahlen auszurufen sei Sache des Parlaments, der Rechnungshof wiederum sollte alles tun, um dieses zu stärken und nicht durch derartige Aussagen zu schwächen, meinte Lopatka. Warum sie sich dazu geäußert habe, müsse man Kraker selbst fragen. Durch ihre Äußerungen sieht er jedenfalls Neuwahlspekulationen eher genährt. Einmal mehr hielt er fest: "Wir schielen nicht auf Neuwahlen." Dieser Vorwurf werde von Medien eher "in Richtung Pizzaboten" gemacht, stichelte er gegen SPÖ-Chef Christian Kern.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstrich gegenüber der APA sein Nein. "Man muss erstens festhalten, dass das nicht die Zuständigkeit der Frau Kraker ist." Außerdem hätten die Vorschläge weitreichende Verfassungsänderungen zur Folge. "Ich halte es nicht für klug, diese Diskussion jetzt zu beginnen." Wichtiger sei, "dass man in der Zeit der Legislaturperiode die Dinge umsetzt, die für Österreich wichtig sind". Auch ein Verbot vorgezogener Neuwahlen fand bei Schieder kein Gefallen. Das würde in die Grundkompetenzen des Parlaments eingreifen, so seine Begründung.

Scheidung muss möglich sein

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält es nicht für zweckmäßig und notwendig, dass sich ein Organ des Parlaments – der RH – mit dieser Frage beschäftigt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) meinte, es sollte grundsätzlich die Möglichkeit geben, dass eine Legislaturperiode vorzeitig beendet wird.

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger sagte, er sehe einen Auftrag der Bevölkerung, bis Herbst 2018 zu arbeiten. Änderungen seien Sache des Parlaments. Abgesehen davon erklärte er: "Die Regierung ist arbeitsfähig." Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) meinte, es sei nicht Aufgabe des Rechnungshofs, politische Vorschläge zu machen. Er hält eine fünfjährige Legislaturperiode für sinnvoll und will diese auch durchdienen. Etwaige neue Modelle sollte der Nationalrat selbst überlegen.

Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda hielt fest, dass der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments sei und dieses sei hier der Adressat. Die Legislaturperiode sei verlängert worden, und daher sollen die fünf Jahre genutzt werden, um das Regierungsprogramm umzusetzen. Jeder sollte sich zu seinen Kompetenzen äußern. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) verwies ebenfalls darauf, dass es sich um eine "Sache des Parlaments" handelt.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält nichts von einem Neuwahlverbot und einer Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre. "Ich sehe den Sinn nicht. Wir haben die Legislaturperiode gerade vor nicht allzu langer Zeit von vier auf fünf Jahre verlängert", sagte Van der Bellen im Interview mit dem ORF-Magazin "Report". "Es ist das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen. Ein solches Recht dem Nationalrat zu entziehen, da müssen schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, die ich jetzt nicht sehe", sagte Van der Bellen.

Kraker für vierjährige Legislaturperiode

Kraker sprach sich im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" für ein Verbot vorgezogener Nationalratswahlen aus. Nur der Bundespräsident solle im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können.

"Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt", argumentierte Kraker. Daher sei eine grundlegende Reform notwendig. Zudem ist sie für die Rückkehr zu einer vierjährigen Legislaturperiode, die nicht vorzeitig beendet werden dürfe, denn: "Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode gewählt und dazu da, ihre Aufgabe im Dienste der Republik zu erfüllen."

Krakers Vorschlag zielt laut eigener Aussage lediglich auf den Bund ab. In den Ländern sei "dieses Schielen auf Neuwahlen nicht so ausgeprägt". (APA, 25.4.2017)

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