CEU-Rektor an Ungarns Regierung: "Lasst uns zufrieden"

24. April 2017, 22:10
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Ignatieff in Brüssel: Orbáns Programm interessiert mich nicht – Botschafter: "Es geht mit Sicherheit nicht um politische Rache"

Brüssel- Die von der Schließung bedrohte Central European University in Budapest verlangt das Recht auf freie Forschung und Lehre ohne Einmischung der ungarischen Regierung. Das politische Programm von Ministerpräsident Viktor Orbán interessiere ihn nicht, sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff am Montagabend in Brüssel. "Mein Punkt ist viel einfacher: Nehmt freie Institutionen nicht als Geisel, um politische Programme voranzubringen, egal welche. Lasst uns in Dreiteufelsnamen zufrieden", sagte der kanadische Ex-Politiker.

Orbáns Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hatte im Hochschulgesetz Bedingungen festgeschrieben, die die CEU nicht erfüllt: Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die vom US-Milliardär George Soros gegründete und seit Jahrzehnten in Ungarn tätige Hochschule muss deshalb womöglich schließen. Orbán wirft Soros vor, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen. Ignatieff sprach hingegen von einer "politisch motivierten Attacke" der ungarischen Regierung gegen die CEU.

Der ungarische Botschafter in Belgien, Zoltan Nagy, verteidigte die Linie seiner Regierung. Das Gesetz ziele darauf, Unregelmäßigkeiten bei den Aktivitäten der CEU zu korrigieren. Darunter seien Probleme bei der Akkreditierung von akademischen Programmen. "Meine Regierung sieht die CEU nicht als Schlachtfeld für die Diskussionen mit George Soros und es geht hier mit Sicherheit nicht um politische Rache gegen seine Institution", sagte Nagy. (APA, 24.4.2017)

  • "Nehmt freie Institutionen nicht als Geisel, um politische Programme voranzubringen, egal welche", fordert CEU-Rektor Michael Ignatieff.
    foto: reuters/bernadett szabo

    "Nehmt freie Institutionen nicht als Geisel, um politische Programme voranzubringen, egal welche", fordert CEU-Rektor Michael Ignatieff.

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