Koalition verhandelt noch über kalte Progression und "Aktion 20.000"

24. April 2017, 19:18
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Weitere Gespräche vereinbart – Ministerrat am Dienstag offenbar nur mit Polizeikooperationsgesetz und Novelle des Maß- und Eichgesetzes

Wien – Die Regierung ist sich auch am Montag bei Gesprächen über die Dämpfung der kalten Progression und die Job-"Aktion 20.000" nicht nähergekommen. Beide Maßnahmen sollten laut Regierungsprogramm eigentlich im April grünes Licht im Ministerrat bekommen – die letzte Sitzung des Monats findet allerdings morgen, Dienstag, statt und dürfte ohne die beiden Maßnahmen über die Bühne gehen.

Verhandlungen am Montagnachmittag und -abend haben nach APA-Informationen keine Einigung gebracht. Bei der "Aktion 20.000", mit der Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 in Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen gefördert werden sollen, sind sich Sozial- und Finanzministerium über die Rahmenbedingungen uneins. Auch Details zur Abfederung der kalten Progression sind nach wie vor offen, ebenso hängt die Anhebung der Forschungsprämie in der Luft. Weitere Gespräche wurden vereinbart, hieß es aus roten wie schwarzen Regierungskreisen.

Auch Strafrechtspaket verzögert sich

Das Strafrechtspaket mit neuen Tatbeständen gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen wird nach kritischen Anmerkungen in der Begutachtung noch überarbeitet und kann deshalb ebenfalls nicht wie eigentlich geplant im letzten April-Ministerrat beschlossen werden. Aber auch mit der ersten Regierungssitzung im Mai geht sich ein Nationalratsbeschluss vor der Sommerpause noch aus.

Beschließen wird der Ministerrat am Dienstag ein Polizeikooperationsgesetz. Dieses schafft die Grundlage dafür, dass künftig EU-weit zwischen Polizeibehörden Daten über sogenannte Gefährder ausgetauscht werden können. In der Begutachtung waren Datenschutzbedenken geäußert worden. Die Regierung wird sich in ihrer wöchentlichen Sitzung außerdem mit einer Novelle des Maß- und Eichgesetzes befassen.

Möglicherweise, hieß es aus Koalitionskreisen, könnte es morgen im Ministerrat auch zur legistischen Umsetzung des Sozialpartnerpapiers zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit kommen. (APA, 24.4.2017)

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