Causa Heumarkt bringt rot-grüne Koalition in Turbulenzen

24. April 2017, 18:03
65 Postings

Die Krisensitzung der Wiener Grünen, die nach dem Nein der Basis zum Hochhaus am Heumarkt notwendig wurde, findet am Montagabend statt. Der private Betreiber will die Pläne nicht überarbeiten. Die SPÖ liebäugelt mit einer "alternativen " Mehrheit im Gemeinderat

Wien – Die Wiener Grünen stellten sich auf eine lange Nacht ein: Um 17.30 Uhr sollte in der Parteizentrale in der Lindengasse die mehrstündige Krisensitzung starten. In dieser ging es um weit mehr als um die umstrittene Neugestaltung des Heumarkts inklusive 66-Meter-Luxuswohnturm, gegen den sich die grüne Basis per Urabstimmung ausgesprochen hat.

Es war auch ein Votum gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die sich für die Umgestaltung starkgemacht hat. Was diese Botschaft für die politische Zukunft Vassilakous bedeutet, war am Nachmittag noch unklar. Sie hat es jedenfalls nicht geschafft, parteiinterne Kritiker vom Projekt zu überzeugen, das neben dem Turm unter anderem eine Eishalle für den Wiener Eislaufverein (WEV) vorsieht. Die Kosten für den Bau sowie die Sanierung des WEV-Areals trägt ebenfalls das private Unternehmen Wertinvest von Investor Michael Tojner.

Dass die grüne Basis das bereits fertig ausverhandelte Projekt mit nur 18 Stimmen Überhang knapp abgelehnt hat, hat die Parteispitze eiskalt erwischt – und die Position von Vassilakou massiv geschwächt. Weder die Vizebürgermeisterin noch der grüne Klub waren bis Montagnachmittag zu Stellungnahmen bereit.

Rot-Grün präsentierte Projekt gemeinsam

Auch der rote Koalitionspartner wartete am Montag gespannt darauf, "wie Vassilakou aus dem Schlamassel wieder herauskommt" , wie aus Rathauskreisen verlautet wurde. Immerhin hat Vassilakou gemeinsam mit Bürgermeister Michael Häupl das Projekt bereits im Dezember des Vorjahres präsentiert.

Offiziell will sich die Wiener SPÖ erst am Dienstag zur Causa und zum Zustand der rot-grünen Koalition äußern. Das Bauprojekt an sich sei aber "ungefährdet", wie es hieß. Notfalls ließe sich auch eine alternative Mehrheit im Gemeinderat mit Stimmen der ÖVP und der Neos finden, um die Flächenwidmung beschließen zu können. Das wäre freilich ein glatter Koalitionsbruch.

Die rot-grüne Zusammenarbeit gestaltet sich derzeit überaus schwierig. Es hakt nicht nur bei der Causa Heumarkt: Die dringend notwendige Reform der Mindestsicherung lässt seit Monaten auf sich warten. Und auch beim von Häupl geforderten und von Vassilakou bekämpften Lobautunnel ist keine gemeinsame Position in Sicht. Gespielt wird auf Zeit: Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid. Die von Vassilakou angekündigten Alternativen wurden ebenfalls noch nicht präsentiert.

Der nächste Stolperstein in der rot-grünen Zusammenarbeit könnte der Umbau des Getreidemarktes werden. Wie berichtet sollen dort Radwege entstehen – auf Kosten einer Fahrspur. Die Bauarbeiten starten Anfang Mai. Sollten massive Staus, wie von Autofahrerklubs befürchtet, überhand nehmen, könnte Häupl auch die "Stopptaste" drücken, wird im Rathaus gemutmaßt.

Wertinvest hält an Plänen fest

Was die Umgestaltung des Heumarkts betrifft, erklärte der private Projektbetreiber Wertinvest, dass die Pläne nicht überarbeitet würden. Die "Ergebnisse der bisherigen, jeweils unter Einhaltung aller demokratischen Spielregeln erzielten gemeinschaftlichen Planungsergebnisse" würden nicht zur Diskussion stehen, sagte Geschäftsführerin Daniela Enzi.

Die Initiative "Kunst- und Kulturschaffende – Stoppt das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt" bezeichnete das grüne Abstimmungsergebnis hingegen als "großen Sieg der Zivilgesellschaft". (David Krutzler, 25.4.2017)

  • Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) haben im Dezember das Umgestaltungsprojekt am Heumarkt gemeinsam präsentiert.
    foto: apa / helmut fohringer

    Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) haben im Dezember das Umgestaltungsprojekt am Heumarkt gemeinsam präsentiert.

  • Vassilakou hat es nicht geschafft, parteiinterne Kritiker vom Projekt zu überzeugen, das neben dem Luxuswohnturm unter anderem eine Eishalle für den Wiener Eislaufverein (WEV) vorsieht.
    foto: andy urban

    Vassilakou hat es nicht geschafft, parteiinterne Kritiker vom Projekt zu überzeugen, das neben dem Luxuswohnturm unter anderem eine Eishalle für den Wiener Eislaufverein (WEV) vorsieht.

    Share if you care.