Flüchtlinge mit Mindestsicherung: Abstimmung mit den Füßen

Kommentar24. April 2017, 17:58
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Um akute Armut und Obdachlosigkeit zu vermeiden, übersiedeln Menschen dorthin, wo noch nicht auf ihre Kosten gekürzt worden ist

Binnen eines Jahres 13.000 ausländische Mindestsicherungsbezieher mehr in Wien, davon rund 10.000 anerkannte Flüchtlinge: Diese Entwicklung erscheint für weitere asylfeindliche Polemiken wie geschaffen. Es sei denn, man wendet sich den Ursachen dieser Steigerung zu, die zu einem Gutteil hausgemacht ist, weil sich Österreich in Sachen Mindestsicherung nicht als Ganzes versteht.

Konkret haben zwei schwarz – respektive schwarz-blau – regierte Bundesländer die Leistungen im Jahr 2016, kurz nach der großen Fluchtbewegung, nach unten lizitiert. In Ober- sowie in Niederösterreich wurde das unterste soziale Netz geschwächt. Die Kürzungen trafen großteils subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, in Oberösterreich Letztere allein.

Was machen Menschen, die in einem Hochpreisland wie Österreich statt mit rund 900 Euro pro Einzelperson und Monat plötzlich mit nur noch rund 500 Euro pro Einzelperson und Monat auskommen sollen? Sie stimmen mit den Füßen ab. Um akute Armut und Obdachlosigkeit zu vermeiden, übersiedeln sie dorthin, wo noch nicht auf ihre Kosten gekürzt worden ist.

Und zwar in vielen Fällen nach Wien, in jenes Bundesland, wo jetzt Rot und Grün vor der Aufgabe stehen, ihrerseits die Mindestsicherungsregelungen zu novellieren. Wie das in einem solchen bundesweiten Umfeld auf sozial verträgliche Art gelingen mag, darauf kann man gespannt sein. (Irene Brickner, 24.4.2017)

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