Theresa May: Die "Schwindlerin"

Kolumne24. April 2017, 17:26
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Sie wird für das Wahlmanöver einen hohen Preis zahlen – der politische Friede wird gefährdet und die Brexit-Wunde wieder aufgerissen

Die britische Premierministerin Theresa May wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die vorgezogenen Wahlen am 8. Juni gewinnen und die konservative Mehrheit im Parlament von 17 auf rund 50 Mandate erhöhen. Trotzdem wird der eiskalten Machtpolitikerin wegen ihrer überraschenden Kehrtwende, über die sie selbst die Kabinettsmitglieder erst einige Minuten vor der Bekanntgabe in der Downing Street am 18. April informiert hatte, von Zeitungen "Ruchlosigkeit", "Schwindel" und sogar "unglaubliche Frechheit" vorgeworfen.

Sie hatte nämlich seit ihrer Bestellung als Partei- und Regierungschefin vor neun Monaten wiederholt erklärt, ihre Partei habe den Regierungsauftrag bei den Wahlen in Mai 2015 bis zum Frühjahr 2020 erhalten, das Land brauche nach der knappen Mehrheit bei dem Referendum im Juni 2016 Stabilität, und es sei deshalb keine Neuwahl notwendig. Nun setzte sie völlig überraschend Neuwahlen im "nationalen Interesse" an, weil das Land in den Brexit-Verhandlungen einig und berechenbar antreten müsse, im Parlament jedoch Zwietracht herrsche. Trotz ihrer Kritik an der Labour-Partei, den Liberaldemokraten und den schottischen Nationalisten bat May um ihre Stimmen für die Auflösung des Parlaments, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen notwendig ist.

Im Gegensatz zu ihren Behauptungen stimmte allerdings das Parlament mit überwältigender Mehrheit im März für den Brexit und jetzt auch für den Neuwahlantrag. Bei den Überlegungen der Premierministerin spielte wahrscheinlich auch die Einsicht eine Rolle, dass der Austritt aus der EU viel komplizierter wird, als es die Befürworter glaubhaft machen wollten.

Noch wichtiger waren bei der Entscheidung alle Umfragen, die für die Konservativen satte Mandatsgewinne und für die Labour-Partei das schlechteste Ergebnis seit 1935 vorausgesagt haben. Charakteristisch ist eine Karikatur, die den Labour-Chef Jeremy Corbyn vor einer Hinrichtungsmauer zeigt. Ihm gegenüber hockt Theresa May auf einem Artilleriegeschütz und richtet ihre Kanonenrohre auf Corbyn, der nur seine Augen bedeckt und sagt: "Bring es hinter dich!"

Corbyn gilt mit seiner "Mischung aus Linksradikalität und politischer Inkompetenz" (so der Economist) als der schwächste und unpopulärste Labour-Führer seit dem Zweiten Weltkrieg. Nur 14 Prozent der Briten halten ihn für fähig, Premierminister zu sein. Darüber hinaus ist Labour hinsichtlich Brexit tief gespalten zwischen den urbanen und EU-freundlichen Anhängern und traditionellen Wahlkreisen auf dem Land mit starken Pro-Brexit-Abstimmungsergebnissen. Unterhauswahlen sind allerdings unberechenbar. Immerhin lehnten fast die Hälfte der Briten und vor allem junge Wähler den Austritt aus der EU ab. Darüber hinaus wird die Forderung nach einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum während des Wahlkampfs lautstark erhoben. Nicht zuletzt bleibt die Frage offen: Wie reagieren die Briten, die zum dritten Mal in zwei Jahren zu den Urnen gehen müssen?

May wird für das Wahlmanöver einen hohen Preis zahlen – der politische Friede wird gefährdet und die Brexit-Wunde wieder aufgerissen. (Paul Lendvai, 24.4.2017)

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