Stadt Salzburg beginnt mit Aufarbeitung ihrer Zinsgeschäfte

24. April 2017, 17:10
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Basis einer Debatte im Kontrollausschuss des Gemeinderates ist ein Kontrollamtsbericht über die hochriskanten Spekulationen der Jahre 2003 bis 2007

Salzburg – Noch bevor der Prozess gegen Bürgermeister Heinz Schaden, Exfinanzlandesrat Othmar Raus (beide SPÖ) und mehrere Spitzenbeamte im Zusammenhang mit dem Übertrag von Zins-Swaps im Jahr 2007 von der Stadt an das Land Salzburg begonnen hat, startete die Stadt am Montag mit der politischen Aufarbeitung der Causa. Der Deal soll dem Land einen Schaden von fast fünf Millionen Euro gebracht haben. Prozessbeginn ist der 6. Juni.

Basis einer Debatte im Kontrollausschuss des Gemeinderats ist ein Kontrollamtsbericht über die hochriskanten Spekulationen der Jahre 2003 bis 2007. Der Bericht sagt, dass der Gemeinderat über die Risiken der Geschäfte unvollständig informiert gewesen sei. Das Kontrollamt zeigt auch auf, wie nach ersten Gewinnen bei den Zinswetten später zur Absicherung negativ bewerteter Geschäfte immer neue Zinswetten eingegangen wurden.

Am Montag wurde im Kontrollausschuss vorerst nur beschlossen, dass man für den Herbst auch Zeugen wie etwa Bürgermeister Schaden laden werde. (neu, ruep, 24.4.2017)

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