GIS lässt verstärkt Behörden prüfen – mit Strafanzeigen

    25. April 2017, 07:30
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    Rundfunkgebühren: Zahlungsbereitschaft sinkt in Wien merklich – um 5.000 pro Jahr

    Wien – Das Verständnis für Rundfunkgebühren nimmt in Wien merklich ab: Die ORF-Gebührentochter GIS bestätigt STANDARD-Infos über sinkende Zahlungsbereitschaft insbesondere in der Hauptstadt. Die GIS ersucht nun verstärkt Behörden um Überprüfung der Angaben. Bei falschen Auskünften sei mit Strafanzeigen zu rechnen.

    Um rund 5.000 Haushalte pro Jahr sinkt die Zahl der Gebührenzahler derzeit in Wien, heißt es auf Anfrage bei der GIS. Bei mehr als drei Millionen Fernsehhaushalten klingt die Zahl noch nicht dramatisch. Aber: Laut GIS bedeuten 1.000 Gebührenzahler weniger über ein Jahr gerechnet 200.000 Euro weniger Einnahmen.

    "Seit sechs bis neun Monaten ist der Anstieg der Teilnehmer nicht mehr so hoch wie davor", erklärt Harald Kräuter, Geschäftsführer der GIS, gegenüber dem STANDARD zum Minus in Wien.

    Zahlungsfreudiger Westen

    Wieso Anstieg? Kräuter über den aktuellen Stand der Gebührengeografie: "Während in den Bundesländern Tirol, Salzburg, Burgenland, Vorarlberg, Kärnten die Teilnehmer nach wie vor ansteigen, ist die Entwicklung in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark stabil, in Wien leicht rückläufig. Aber: Die Anzahl der Teilnehmer ist nach wie vor steigend, wenngleich in geringerem Ausmaß."

    Wie erklärt die GIS sinkende Anmeldebereitschaft? "Wir spüren dieses Verhalten generell im Umfeld von Gebührenanpassungen – das war etwa auch 2012 so", erklärt Kräuter. Und: "Das derzeit in den Printmedien spürbare negative Campaigning gegen ORF und GIS, aber auch Unterschriftenaktionen wie jene der Neos tragen ebenfalls dazu bei."

    Nach STANDARD-Infos war die Zahlungsbereitschaft schon 2016 Thema im ORF-Stiftungsrat. Damals im Gefolge der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von 2015, wonach für Onlinenutzung von ORF-Radioprogrammen keine Rundfunkgebühr zu zahlen ist – weil kein Rundfunkempfang, auf den das Gesetz noch immer abstellt. Allein im ersten Halbjahr 2016 soll der Stand in Wien um 4000 zurückgegangen sein. Laut ORF-Marktforschung lag das vor allem an digitalen Idealisten und Hedonisten, die nur zahlen wollen, was sie tatsächlich konsumieren. Auch Menschen mit Migrationshintergrund wollten ORF und GIS vermehrt ansprechen.

    Strafanzeigen

    Was tut die GIS nun gegen sinkende Zahlungsbereitschaft? "Verstärkte Informationskampagnen", erklärt Kräuter. Aber auch: "Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, die der GIS laut Rundfunkgebührengesetz zustehen. Das heißt zum Beispiel: verstärkte Veranlassung von Überprüfungen durch die Bezirksverwaltungsbehörden, wenn der Verdacht naheliegt, dass nach Übermittlung unserer Auskunftsbegehren bewusst falsche Angaben gemacht werden ('Habe keine Geräte!')". Nachsatz: "Gemeint sind damit auch konkret Strafanzeigen bei falschen Auskünften."

    Aber, so Kräuter: "Insgesamt sind wir als GIS nach wie vor stolz darauf, dass wir noch Zuwächse erzielen können, was mit der insgesamt guten Anmeldemoral der Österreicher zu tun hat." (fid, 25.4.2017)

    • Will verstärkt informieren – und prüfen lassen: GIS-Chef Kräuter.
      foto: apa/techt

      Will verstärkt informieren – und prüfen lassen: GIS-Chef Kräuter.

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