ÖH-Wahl: Vom Studentenparlament ins Hohe Haus

25. April 2017, 19:16
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Mitte Mai wählen die Studierenden. Bei der letzten Wahl nahmen nur 26 Prozent der Wahlberechtigten teil

Zwei Dinge haben Heinz Fischer, Michael Häupl, Wilhelm Molterer, Karl Öllinger oder Friedhelm Frischenschlager gemeinsam. Sie prägen oder prägten die österreichische Innenpolitik und sie waren alle zuvor auch in der Hochschulpolitik aktiv.

Früher galt vor allem der Verband der Sozialistischen StudentInnen (VSStÖ) sowie die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) als Einstiegsmöglichkeit für eine politische Karriere. Heute finden sich namhafte ehemalige ÖH-Mandatare in allen Parteien.

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou beispielsweise war Mitte der 1990er Jahre Generalsekretärin des ÖH-Zentralausschusses, die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) war 1993 Spitzenkandidatin der Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras). Die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, war von 2009 bis 2011 Bundesvorsitzende der ÖH.

In der Bundesregierung

Mit Harald Mahrer (ÖVP), ehemaliger ÖH-Vorsitzender der Wirtschaftsuniversität Wien, ist ein ehemaliger Hochschulpolitiker der vordesten Reihe auch in der Regierung vertreten. Auch Bundeskanzler Christian Kern engagierte sich im VSStÖ, die Dichte an Mitarbeitern mit VSStÖ-Vergangenheit ist in seinem Kabinett hoch.

Über ÖH-Erfahrung verfügen außerdem in der FPÖ etwa die Nationalratsabgeordneten Harald Stefan (Ex-Mandatar im Zentralausschuss) und Philipp Schrangl (Ex-Mandatar in der Bundesvertretung) sowie bei den Neos Parteichef Matthias Strolz (ÖH-Vorsitzender für die AG an der Uni Innsbruck 1996-1998) und Wissenschaftssprecher Nikolaus Scherak, der direkt aus dem Studenten- ins "echte" Parlament wechselte. Seit 2015 sitzt auch die zweifache Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen (JuLis – heute Junos), Claudia Gamon, für die Neos im Nationalrat.

Einstieg in die Politik

Und auch wenn ÖH-Engagement den Einstieg in die Politik beflügelt, ist das Interesse der Studierenden an der Wahl kontinuierlich gesunken. Die wenigsten Wähler konnten bei der Wahl 2009 mobilisiert werden. Gerade einmal 25,7 Prozent der Wahlberechtigten machten damals von ihrem Recht Gebrauch, 2015 waren es 25,9 Prozent.

Bis in die späten 1960er Jahre gingen zwischen 60 und 70 Prozent der Studierenden zu den Hochschulwahlen. Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurück. Seither wurden viele Maßnahmen gesetzt, um wieder mehr Studierende zur Wahl zu bewegen – mit bescheidenem Erfolg. Die Möglichkeit zur Briefwahl gab es erstmals bei der letzten Wahl, mit 25,9 Prozent Wahlbeteiligung der zweitniedrigste Wert.

Höhere Wahlbeteiligung

Um die Wahlbeteilung zu erhöhen, gibt es bei der jetzigen ÖH-Wahl erstmals die Möglichkeit, einen Wahltag vorzuziehen. Grundsätzlich wird an den österreichischen Hochschulen vom 16. bis zum 18. Mai gewählt. Pädagogische Hochschulen (PH), Fachhochschulen (FH) und Privatunis, die berufsbegleitende Studiengänge anbieten, können aber den ersten oder zweiten Wahltag auf Freitag oder Samstag der Vorwoche vorverlegen. Damit sollen auch jene zur Wahl gehen können, die nur am Wochenende an die Hochschule kommen. Insgesamt sind rund 330.000 Studierende wahlberechtigt, um 5 000 mehr als bei der letzten Wahl 2015.

Rund 16,5 Millionen Euro beträgt das aktuelle Jahres-Budget der Bundesvertretung der ÖH. Die Einnahmen aus den ÖH-Beiträgen machen knapp 14 Millionen aus. Dazu kommen Beiträge des Bundes von rund 1,6 Millionen, Erträge aus der Auflösung von Rücklagen von einer halben Million.Bei der Bundesvertretung der ÖH verbleibt allerdings nur ein verhältnismäßig geringer Teil der Beiträge: Von den Beiträgen der Universitätsstudierenden sind es 16 Prozent, von denen aller anderen Hochschulformen lediglich fünf Prozent. Der Rest geht an die lokalen Vertretungen an den Unis, FH, PH und Privatunis. (APA, ost)

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