Deutschland: Politisch motivierte Straftaten erreichen Höchststand

    24. April 2017, 16:21
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    Straftaten mit rechtem Hintergrund um 2,6 Prozent auf 23.555 zugenommen

    Berlin – Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 41.500 Verbrechen mit politischem Hintergrund verübt, was einem Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 entspricht. Dies geht aus einer am Montag in Berlin vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziere vorgelegten Statistik hervor.

    Damit wurden so viele politisch motivierte Verbrechen verübt wie nie seit Einrichtung des Meldedienstes im Jahr 2001. Schon 2015 hatte es in diesem Bereich einen Zuwachs um 19,2 Prozent gegeben.

    Propagandadelikte besonders häufig

    Die Zahl der Straftaten mit einem rechten Hintergrund nahm um 2,6 Prozent auf 23.555 zu, während linksmotivierte Taten um 2,2 Prozent auf 9.389 Fälle zurückgingen. Einen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität, die durch aus dem Ausland importierte Ideologien beeinflusst ist. Sie nahm um 66,5 Prozent auf 3.372 Fälle zu. Die häufigsten politisch motivierten Straftaten waren mit 33,5 Prozent Propagandadelikte, wie etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

    Gewalttaten mit politischem Hintergrund sind insgesamt zwar um zwei Prozent auf 4.311 gesunken. Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität gab es hier dennoch einen Anstieg um 73 Prozent auf fast 600 Taten, und im rechtsextremen Bereich um 14,3 Prozent auf fast 1.700 Gewaltakte. Im linken Spektrum sanken die Gewalttaten dagegen um 24,2 Prozent auf gut 1.700 Fälle. Insgesamt kamen 14 Menschen durch politisch motivierte Gewalt ums Leben – davon zwölf beim Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.

    Hasskriminalität nimmt zu

    Einen neuen Höchststand erreichte auch die Hasskriminalität mit 10.751 Fällen: Fremdenfeindliche Straftaten nahmen nochmals um 5,3 Prozent zu. Auch die antisemitischen Straftaten stiegen um 7,5 Prozent.

    Im Bereich "Islamismus/Fundamentalismus" gingen die Straftaten im Jahr 2016 um 13,7 Prozent nach oben. Hierunter fallen auch das Attentat in der Nähe von Würzburg im Juli wie auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag. (APA, 24.4.2017)

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