ÖVP-Chef Mitterlehner bei einem Betriebsbesuch. Mit der SPÖ hat man sich verständigt, dass nur zusätzliche Arbeitsplätze gefördert werden sollen.
Wien – Die Unternehmen warten schon ungeduldig: Ab 1. Juli soll der sogenannte Beschäftigungsbonus in Kraft treten. Betriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sollen demnach die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet bekommen (ausbezahlt werden soll jährlich im Nachhinein). Über die genauen Fördermodalitäten wird hinter den Kulissen seit Wochen verhandelt: Es geht vor allem um die Frage, wann man tatsächlich von zusätzlichen Arbeitsplätzen sprechen kann. Von der Idee her sollte mit dem Mitarbeiterstand im Vergleichszeitraum des Vorjahres verglichen werden.
Aus Industriekreisen wurde der Wunsch an die ÖVP herangetragen, man solle auch Leiharbeiter fördern, die von den Firmen als reguläre Mitarbeiter übernommen werden. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayr, meinte zuletzt, in großen Betrieben gebe es oft 100 bis 200 Leiharbeiter und es wäre "kein gutes Signal", diese Jobs vom Beschäftigungsbonus auszuschließen.
Mitnahmeeffekt
Im Wirtschaftsministerium blitzte man mit diesen Wünschen aber bisher ab. Wenn Leiharbeiter übernommen werden, entstehe ja kein Zuwachs an Beschäftigten, heißt es. Es würde sich also um einen "reinen Mitnahmeeffekt" handeln. Auch in SPÖ-Kreisen lehnt man das Begehren der Industrie klar ab.
Die genauen Förderkriterien sollen demnächst im Rahmen einer Richtlinie der staatlichen Förderbank AWS veröffentlicht werden. Wie berichtet wurden im Februar von der Regierung mehrere Personenkreise grundsätzlich für förderwürdig erklärt: Zunächst geht es um Personen, die zuletzt beim Arbeitsmarktservice gemeldet waren.
Ebenfalls von der Lohnnebenkostensenkung profitieren sollen Firmen, die Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung sind sowie Jobwechsler. Und schließlich kann auch für Menschen aus Drittstaaten, die über eine Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigt werden, die Förderung beantragt werden. Keine staatliche Unterstützung soll es für neue Beschäftigte aus anderen EU-Staaten geben, die bisher nicht in Österreich gelebt haben. Das war der SPÖ ein Anliegen. Insgesamt stehen für das Programm zwischen 2018 und 2021 zwei Milliarden Euro bereit. (go, 24.4.2017)