"Trump ist sicher kein Antisemit"

Interview25. April 2017, 06:00
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David Harris, Direktor des American Jewish Committee, sprach in Wien über die US-Politik zu Nahost, Iran und Judentum

STANDARD: Sie hatten Kontakt mit den für Nahost-Politik zuständigen Trump-Mitarbeitern wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Nahost-Berater Jason Greenblatt und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman. Was war Ihr Eindruck?

David Harris: Sie sind Trump gegenüber extrem loyal und glauben fest an diese Präsidentschaft. Aber sie müssen erst lernen, wie Washington funktioniert und wie sich Wahlkampf von Regieren unterscheidet. Dieser Lernprozess ist weder schnell noch glatt.

STANDARD: Friedman ist ein Anhänger des Siedlungsbaus, und Trump hat die Zweistaatenlösung infrage gestellt. Ist das ein Kurswechsel in der US-Nahostpolitik?

Harris: Die Politik wird im Rahmen der traditionellen Leitlinien bleiben. Nach Trumps Aussage, dass ihm ein Staat genauso recht ist wie zwei Staaten, hat UN-Botschafterin Nikki Haley keine 24 Stunden später das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung bekräftigt. Und keiner hat ihr widersprochen. Wer sich in Israel eine freie Hand beim Siedlungsbau erwartet, wird enttäuscht sein. Aber es ist klar, dass die Trump-Präsidentschaft proisraelischer ist als die von Barack Obama. Wir sehen eine andere Verbal- und Körpersprache.

STANDARD: Aber wird sich der Widerstand der USA gegen neue Siedlungen nicht dennoch abschwächen?

Harris: Wir erwarten die Rückkehr zur Politik, die unter George W. Bush betrieben wurde. Dieser hat 2004 dem damaligen Premier Ariel Sharon zugesichert, dass es bei einem Frieden territoriale Anpassungen an Veränderungen geben darf. Obama hat dieses Versprechen nicht bekräftigt, Trump wird das wieder tun. Auch Netanjahu hat sich zur Zweistaatenlösung bekannt, und Trumps Haltung könnte ihm helfen, sich gegen die rechten Koalitionspartner durchzusetzen.

STANDARD: Trumps konkretes Versprechen war, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Erwarten Sie, dass das geschieht?

Harris: Im Wahlkampf wurden viele Dinge gesagt, und am ersten Tag ist anders als versprochen bekanntlich nicht geschehen. Die nächste Entscheidung steht im Mai an, wenn das Weiße Haus den Auftrag des Kongresses zur Übersiedlung akzeptieren oder zurückweisen muss. Aber es ist unsinnig, dass Israel das einzige Land der Welt ist, dessen Hauptstadt international nicht anerkannt wird. Das US-Konsulat in Jerusalem ist bereits die De-facto-Vertretung gegenüber der Palästinenserbehörde. Warum muss der US-Botschafter jeden Tag zwischen seinem Sitz in Tel Aviv und der Regierung in Jerusalem pendeln?

STANDARD: Trump hat auch versprochen, das Atomabkommen mit dem Iran am ersten Tag zu zerreißen. Wird das noch kommen?

Name: Wir haben das Abkommen genau studiert und uns dagegen ausgesprochen, so wie fast alle israelischen Parteien. Aber Obama hat das Abkommen noch vor der Zustimmung des Kongresses in den Sicherheitsrat eingebracht und damit internationalisiert. Das macht es für Trump sehr schwer auszusteigen. Er steckt fest.

STANDARD: Hat sich Ihre Meinung zum Abkommen seither geändert? Die unklare Haltung der US-Regierung stärkt doch nur die radikalen Kräfte in Teheran vor der dortigen Präsidentenwahl.

Harris: Nein. Das iranische Verhalten in der Region hat sich seither sogar verschlechtert. Auch die Trump-Regierung glaubt nicht, dass Präsident Hassan Rohani ein zweiter Gorbatschow ist und sein Außenminister Zarif ein zweiter Schewardnadze. Rohani ist sogar gefährlicher als Ahmadi-Nejad, weil er subtiler vorgeht.

STANDARD: Eines ihrer großen Anliegen ist der Kampf gegen die anti-israelische Boykottbewegung BDS, die vor allem an manchen US-Universitäten sehr stark ist. Was kann AJC dagegen tun?

Harris: Die BDS-Bewegung ist völlig gescheitert. Schauen Sie sich die engen Wirtschaftsbeziehungen aus aller Welt mit Israel an. Es gibt kein Land, das so wenig boykottiert wird wie Israel. Das hat einen guten Grund: Israel hat anderen Ländern wirtschaftlich und technologisch unglaublich viel zu bieten. Es ist ja kein Zufall, dass der österreichische Kanzler gerade in Israel ist.

STANDARD: Was sagen Sie zum israelischen Gesetz, dass BDS-Unterstützern die Einreise verbietet?

Harris: Wir lehnen die BDS-Bewegung vehement ab, aber dieses Gesetz ist ein Fehler. Ob es tatsächlich Schaden anrichtet, wissen wir noch nicht.

STANDARD: Macht Ihnen der Einfluss von rechtsnationalistischen Kräften wie Steve Bannon und Sebastian Gorka bei Trump Sorgen?

Harris: Alles hängt davon ab, was der Präsident denkt, im Weißen Haus wird nicht im Komitee entschieden. Und Trump ist sicher kein Antisemit, ganz im Gegenteil. Schwiegersohn, Tochter und viele Berater sind Juden. Die Vorstellung, dies sei eine antisemitische Regierung, ist völlig unbegründet. Allerdings wäre mir lieber gewesen, wenn Trump bei seinen zwei Pressekonferenzen die Fragen zum Antisemitismus anders beantwortet hätte. Das hat er nicht gut gemacht. Und Gorka muss klarstellen, wie er zu nationalistischen Organisationen in seinem früheren Heimatland Ungarn steht.

STANDARD: Aber es hat einen Anstieg an antisemitischen Vorfällen gegeben. Hat Trump damit nichts zu tun?

Harris: Das war die Erklärung mancher Linken. Abe die ersten beiden Personen, die festgenommen wurden, haben so gar nicht in das Bild der Alt-Right Rassisten gepasst. Das heißt nicht, dass wir nicht besorgt sein sollten. Aber wenn man sich die Zahlen anschaut, gibt es keinen Hinweis auf ein Ansteigen des Antisemitismus. Das stärkt unser Vertrauen in die amerikanische Gesellschaft. (Eric Frey, 24.4.2017)

David Harris (67) ist seit 1990 Executivdirektor des American Jewish Committee (AJC). Die älteste jüdische Interessenvertretung sieht sich als zentristisch und politisch unabhängig.

  • David Harris, Exekutivdirektor des American Jewish Committee (AJC)
    foto: reuters/downing

    David Harris, Exekutivdirektor des American Jewish Committee (AJC)

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