Schwarz-Grün: Zwei Drittel des Regierungspakts umgesetzt

24. April 2017, 14:12
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Wallner und Rauch ziehen positive Halbzeitbilanz

Lochau – Vorarlberger ÖVP und Grüne haben am Montag eine positive Halbzeitbilanz über ihre Regierungsarbeit gezogen. Zwei Drittel des 75 Seiten starken Regierungsprogramms seien bereits umgesetzt, erklärten die Parteichefs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne). Man wolle noch stärker zusammenarbeiten, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, betonte Wallner.

"Wir haben ausreichend Luft für die zweite Halbzeit und gegebenenfalls für eine Verlängerung", sagte Rauch. Auch Wallner sprach von einer "guten Zusammenarbeit, die Potenzial hat". Man habe vom allem Anfang an versucht, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren, so der Landeshauptmann.

Trendwende

Wallner unterstrich darüber hinaus die "groben Zielsetzungen" der Regierung – nämlich Vorarlberg als starken Wirtschaftsraum und lebenswerte Region zu gestalten, in der die Menschlichkeit ein starkes Gewicht hat. "Am Arbeitsmarkt gibt es eine markante Trendwende", stellte der Regierungschef denn auch zufrieden fest. Es müsse aber weiter in Bildung und Ausbildung sowie Infrastruktur investiert werden, ohne Innovation gebe es keine neuen Arbeitsplätze. Darüber hinaus seien sich die Regierungspartner einig, keine neuen Schulden eingehen zu wollen. "Das steht über allem", so Wallner.

Zum Flüchtlingszustrom sagte der Landeshauptmann, dass es nicht schlecht gelungen sei, die Situation in den Griff zu bekommen. Nun gelte es, die Integrationsvereinbarung konsequent umzusetzen. Rauch ergänzte, dass es die schwierigen Situationen seien, in denen man erkenne, ob eine Regierung funktioniere oder nicht. Nach der Landtagswahl 2014 sei die Flüchtlingskrise in dem erlebten Ausmaß noch nicht abschätzbar gewesen. So bildete für Rauch die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt auch die größte Herausforderung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bis Herbst 2019.

Befristete Widmung

Wallner stellte eine Novelle des Raumplanungsgesetzes als ein zentrales Vorhaben in allernächster Zeit dar. Grund und Boden seien in Vorarlberg sehr teuer, aber auch der nächsten Generation müssten Möglichkeiten geboten werden, um zu leistbarem Wohnraum zu kommen. Er könne sich dabei auch eine befristete Widmung vorstellen, wie es sie etwa in Tirol oder Salzburg schon gebe, so der Landeshauptmann. Außerdem denke man über die Einrichtung eines Bodenfonds für das Land und die Gemeinden nach, um aktive Grundpolitik betreiben zu können. Und auch die Offensive im sozialen Wohnbau müsse fortgeführt werden.

Die Opposition beurteilte die Arbeit der Landesregierung freilich anders. "Schwarz-Grün tut dem Land nicht gut", stellte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer fest. So sei etwa die Integrationspolitik der Landesregierung zum Scheitern verurteilt. "Wichtige Reformen bleiben aus", kritisierte auch NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht. Entscheidungen würden weiter auf die lange Bank geschoben, dabei brauche das Land den Willen zur Umsetzung und zur Neugestaltung. (APA, 24.4.2017)

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