Programme der Kandidaten für die Stichwahl in Frankreich

24. April 2017, 13:26
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Die wichtigsten Positionen in Europa- Wirtschafts- und Einwanderungspolitik

Bei der Stichwahl für das Amt des Präsidenten in Frankreich treten am 7. Mai der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (En marche!) und Marine Le Pen (Front National) gegeneinander an. Ihr Programm unterscheidet sich maßgeblich, nur in einem Punkt sind sich die beiden einig: Die beiden Gegner wollen ihr Land wirtschaftlich umbauen. Die Rezepte sind allerdings unterschiedlich.

  • Wirtschafts- und Finanzpolitik

Le Pen setzt auf Protektionismus. Sie will zur nationalen Währung zurückkehren und Steuern auf Importe sowie die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer erheben. Die Steuern sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen französische Unternehmen bevorzugt werden.

Das Renteneintrittsalter will der FN von 62 auf 60 Jahre senken. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden. Geringerverdiener sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden.

Macron will Staatsausgaben kürzen und im Gesundheitsbereich einsparen. Zugleich plant er Investitionen in die Aus- und Weiterbildung und die Modernisierung der Verwaltung. Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent gesenkt werden.

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen.

  • Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Le Pen vertritt eine klare Anti-Islam-Politik. Sie will das Asylrecht massiv einschränken und Zuwanderung nach Frankreich stoppen.

Macron hält die Aufnahme von Flüchtlingen für eine moralische Pflicht, er will aber Asylverfahren beschleunigen und Migranten ohne Bleiberecht zügig abschieben.

  • Europapolitik

Le Pen fordert ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. Sie soll ein lockerer Staatenbund werden, in dem nationales Recht Vorrang hat. Frankreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt soll gleich null sein. Um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, soll das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden und Frankreich seine Grenzen kontrollieren.

Macron ist eindeutig pro-europäisch eingestellt. Er wirbt für ein Budget der Euro-Zone in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro. Es soll von einem Parlament der Euro-Zone kontrolliert und unter anderem im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt werden. Auch er will Frontex stärken. (red, 24.4.2017)

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