Wien – Seit Monaten verhandelt die rot-grüne Wiener Stadtregierung über eine Reform der Mindestsicherung. Noch gebe es "einige differenzierende Punkte" aus dem Weg zu räumen, heißt es aus dem Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zum STANDARD. Eine Einigung werde es "demnächst" geben.

Dass akuter Handlungsbedarf gegeben ist, verdeutlichen aktuelle Zahlen, die dem STANDARD vorliegen. Im Februar 2017 haben 148.948 Personen diese Sozialhilfe in Wien erhalten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es laut Daten der Stadt Wien mehr als 10.000 weniger (138.486). Die Zahlen steigen seit Monaten kontinuierlich.

Interessant ist dabei, dass die Zahl von Österreichern, die Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, sogar leicht zurückgeht. Waren es im Februar 2016 genau 76.877 Personen, erhielten ein Jahr später noch 75.766 Österreicher Sozialhilfe. Für die signifikante Steigerung sind also Bezieher mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft verantwortlich.

Steigerung um fast ein Viertel

Waren es im Februar 2016 genau 59.704 Ausländer, stieg diese Zahl bis Februar 2017 auf 73.192 Personen an. Das ist in nur einem Jahr eine Steigerung um fast ein Viertel. Mittlerweile macht der Anteil von Beziehern mit nichtösterreichischem Pass bereits mehr als 49 Prozent aus. In diesem Segment werden subsidiär Schutzberechtigte, anerkannte Asylwerber, andere EU-Staatsbürger sowie Drittstaatsangehörige zusammengefasst.

Den größten Anteil von Mindestsicherungsbeziehern mit nichtösterreichischem Pass machten im Februar 2017 anerkannte Asylwerber (33.766) aus. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es mehr als 10.000 weniger (23.536).

Für das Jahr 2017 hat die Stadt Wien rund 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung budgetiert – nach 664 Millionen im Vorjahr. (David Krutzler, 24.4.2017)