Gemeindechefs in Vorarlberg gegen Grundstücksspekulation

Blog24. April 2017, 10:53
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Die Landesregierung kommt unter Zugzwang. Eine Initiative fordert Taten

Bregenz – Im Land der Hüslebauer ist der Traum vom Eigenheim ausgeträumt. Bregenz ist mittlerweile das teuerste Pflaster Österreichs, und selbst in Kleinstgemeinden zahlt man für Grundstücke dreistellige Beträge. "Die Grundstückspreise schießen seit Jahren immer noch weiter nach oben", stellt die Initiative Vau hoch drei fest. Der Grund: "Ganz einfach, weil Baugründe seit Jahrzehnten in Vorarlberg auf Vorrat gekauft und gehortet werden, der Wertsicherung und Spekulation dienen und kaum weiterverkauft werden."

Gewidmete Flächen gebe es ausreichend, sie kommen aber nicht auf den Markt, kritisiert die Initiative. Für diese raumplanerische Fehlentwicklung müsse die Allgemeinheit bezahlen. Das Horten von Bauland führe zu Grundstückspreisen in astronomischen Höhen, zu Zersiedlung an der Peripherie, weil trotz vorhandener, aber nicht verfügbarer Grundstücke weiter umgewidmet würde, zu unwirtschaftlichem Ausbau der Öffi-Infrastruktur, zu Abwanderung junger Familien und wachsender Betriebe und verhindere vorausschauende Dorf- und Landesentwicklung.

Deshalb fordert die Initiative in einer Petition an den Landtag eine Neuorientierung der Raumplanungspolitik hin zu einer gemeinwohlorientierten Raumentwicklung.

Druck auf die Landesregierung

Das Pikante an dieser Initiative: Die Petition wurde von 23 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, das ist mehr als ein Viertel aller Gemeindechefs, gemeinsam mit den führenden Architekten des Landes erarbeitet und eingebracht. Gefordert werden Abkehr vom Kirchturmdenken, gemeindeübergreifende Raumordnung und Raumordnungsinstrumente, die in anderen Bundesländern oder Nachbarländern wie Schweiz, Bayern, Südtirol längst Realität sind: befristete Widmungen, Bodenfonds, Streichung der Widmungskategorie Bauerwartungsland.

Mit der Petition erinnert die Initiative die Landesregierung an einen vier Jahre alten Beschluss, Möglichkeiten zu prüfen, wie Baulandhortung künftig verhindert werden könnte. "Geprüft wurde", stellen die Initianten lakonisch fest. Das Raumplanungsgesetz habe man aber nicht entsprechend geändert.

Langsam pressiert's

Der Druck der Initiative kommt dem grünen Teil der Landesregierung sehr entgegen. Die Novelle des Raumplanungsgesetzes ist Teil des Regierungsprogramms. Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) fordert die Novelle immer wieder ein. Mittlerweile hat man die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht, und nichts ist geschehen. Es pressiert, aber die Volkspartei, vor allem der ressortverantwortliche Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, kommt nicht vom Fleck. Rüdisser warnt bei jeder Raumplanungsdiskussion vor "Eingriffen ins Eigentum". Und Eigentum ist dem Wirtschaftsflügel der VP, dem Rüdisser angehört, bekanntlich heilig. (Jutta Berger, 24.4.2017)

  • Wer sich nicht ins gemachte Nest setzen kann, hat es bei den Vorarlberger Grundstückspreisen schwer.
    foto: dpa/bernd thissen

    Wer sich nicht ins gemachte Nest setzen kann, hat es bei den Vorarlberger Grundstückspreisen schwer.

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