Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko weiterhin unklar

23. April 2017, 21:20
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US-Präsident sieht keine Alternative zu Vorfinanzierung

Washington – US-Präsident Donald Trump sieht keine Alternative zu einer Vorfinanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko durch die USA, da das Nachbarland eine Kostenbeteiligung ausschließt. "Letztendlich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, damit wir jetzt schnell starten können, wird Mexiko in irgendeiner Form für die dringend benötigte Grenzmauer zahlen", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.

Wie die umstrittene Grenzmauer finanziert wird, ist kurz vor einem "Showdown" in Washington ungeklärt. Bis Freitag muss der Kongress ein Ausgabengesetz verabschieden, sonst geht der Regierung das Geld aus. Die Republikaner wollen, dass das Gesetz Gelder für den Mauerbau einschließt, die Demokraten lehnen es ab.

Trump warf den Demokraten bei Twitter eine Blockadehaltung vor, obwohl mit der Mauer seiner Meinung nach der Drogenhandel und das Einsickern krimineller Banden eingedämmt würden. Heimatschutzminister John Kelly sagte CNN, er glaube, dass Trump auf den Geldern bestehen werde. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, erklärte in einem Interview des Senders Fox News, niemand wünsche sich einen "Shutdown" der Regierung.

Der Schutzwall soll sich auf einer Strecke von gut 1.900 Kilometern erstrecken, an der bisher keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Milliarden Euro). Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen. (APA, 23.4.2017)

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    foto: reuter/wilking
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