Immer mehr Angriffe auf die Gewaltenteilung

Kolumne23. April 2017, 23:51
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Wer den politischen Islam nicht will, müsste die Gewaltenteilung nicht nur hochhalten, sondern sie auch gegen Versuche einer Schwächung verteidigen

Dass die EU-Kommission von Großbritannien verlangt, sich auch nach vollzogenem Brexit dem EU-Gerichtshof unterzuordnen, ist ein beredtes Signal der Angst vor einem Zerfall der Gemeinschaft.

Eine gemeinsame Rechtsordnung mit der EU-Gerichtsbarkeit an der Spitze übt keine politische Macht aus, ist aber ein täglich vielfach vollzogenes Mittel, europäisches Rechtsempfinden in die Realität umzusetzen.

Auch die französischen Wahlen entscheiden mit, ob die Gewaltenteilung als wichtigste Instanz der westlichen Rechtsetzung und als zentrales Instrument der liberalen Verfassungen Gültigkeit behält. Marine Le Pen will sie suspendieren. Ähnlich den Versuchen der herrschenden polnischen Regierung und des ungarischen Premiers Orbán.

Islamismus kennt keine Gewaltenteilung

Alle diese Politiker sind gleichzeitig scharfe Gegner des Islam (nicht nur des extremen). Ihre Wähler, heute in Frankreich, morgen wieder anderswo, überlauern nicht, dass der Islamismus eine Gewaltenteilung gar nicht kennt und sie daher ablehnt.

Der türkische Präsident Erdogan will jetzt nach gewonnenem Referendum auch die Höchstrichter selbst ernennen und damit das von Atatürk eingeführte, europäisch orientierte Rechtssystem beenden.

Wer den politischen Islam nicht will, müsste also die Gewaltenteilung nicht nur hochhalten, sondern sie auch gegen Versuche einer Schwächung verteidigen. Doch diesen Widerspruch bemerken weder Politiker noch das Gros der Wählerinnen und Wähler.

Auch in Österreich nicht. Ein bemerkenswertes Beispiel ist der Brief der Landeshauptleute gegen die erst 2014 etablierten Verwaltungsgerichte. Einerseits ging es um europarechtliche Vorgaben, andererseits um besseren Rechtsschutz der Bürger.

Die Landeschefs begrüßen zwar mehr Klimaschutz, reden ständig von "Nachhaltigkeit", schrecken aber auf, wenn es ans Eingemachte geht.

Keine dritte Piste in Schwechat

Hoppla, was ist denn das? Keine dritte Piste in Schwechat? Ein Gericht will den kleinen Landesdiktatoren auf einmal vorschreiben, dass nicht "die Wirtschaft" das Sagen hat, sondern das Pariser Klimaabkommen? Obwohl von Österreich mitunterschrieben.

Gerichte? Schall und Rauch. Gewaltenteilung? Doch nicht hier. Die Landeshauptleute wollen wieder zurück zu den Verwaltungsorganen, die man politisch unter Druck setzen kann.

So spielt sich auch im Kleinen ab, was im Großen den Zusammenhalt der EU schwer gefährdet: die Angriffe der Populisten und machtgieriger Traditionspolitiker auf ein Rechtssystem, das Bürgerinteressen zum Zug kommen lässt und den Einfluss großer Kartelle begrenzt.

Deshalb benötigen wir in Europa ganz oben eine Instanz, deren Existenz vom Austritt der Briten und vom Wahlergebnis in Frankreich beeinflusst wird.

Die nackte "Globalisierung" ist gefährlich, weil Abkommen wie TTIP der kleinstaatlichen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft existenzbedrohende Rechtsunsicherheit gebracht hätten. Die "Europäisierung" Europas hingegen bedeutet Stabilität. (Gerfried Sperl, 23.4.2017)

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