Türkischer Oppositionschef legt pragmatischen Kurs fest

23. April 2017, 16:14
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Verzicht auf Parlamentsauszug – Mehrere Tausend forderten am Sonntagnachmittag im Istanbuler Stadtteil Kadiköy die Annullierung des Referendums

Eine Woche nach dem umstrittenen Volksentscheid über die Einführung einer Präsidialverfassung für Staatschef Tayyip Erdogan ist die Unruhe in den türkischen Parlamentsparteien weiter groß. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kiliçdaroglu, berief am Samstag am Parteisitz in Ankara eine Fraktionssitzung ein, um die wachsende Kritik an seiner Führung auszuräumen und die nächsten Schritte nach der knappen Niederlage beim Volksentscheid festzulegen. In der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP wiederum wird offenbar der Ruf nach einer Bestrafung der heimlichen Gegner des Präsidialregimes laut, um die Partei nach dem für sie enttäuschenden Ergebnis beim Referendum zu festigen.

"Härtere Gangart"

Mehrere Tausend zogen am Sonntagnachmittag im Istanbuler Stadtteil Kadiköy wieder durch die Straßen und forderten die Annullierung des Referendums. Proteste gibt es auch weiterhin in Ankara und Izmir, wo das Nein-Lager bei der Abstimmung die Oberhand behalten hatte.

"Die Leute haben genug von diesem Gerede: "Bloß nicht polarisieren". Sie wollen jetzt eine härtere Gangart", sagte ein Teilnehmer der Proteste in Kadiköy. Kiliçdaroglus Auftritt am Abend des Referendums war im Nein-Lager weithin als zu schwach kritisiert worden. Der Oppositionsführer hätte den Volksentscheid sofort als manipuliert zurückweisen sollen, so heißt es. Statt dessen nannte Kiliçdaroglu nur die Regeländerung der Wahlkommission unannehmbar. Die Sprecherin der Partei, Selin Sayek Böke, dagegen drohte mit dem Auszug der CHP aus dem Parlament – dem Totalboykott, gemeinsam mit den verbliebenen, noch nicht verhafteten Abgeordneten der kurdischen Minderheitenpartei HDP. "Sine-i millet" heißt der Begriff dafür in der türkischen Geschichte, übersetzt etwa "zurück in den Schoß der Nation". Mustafa Kemal Atatürk tat dies, als er nach der Niederlage des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg die Armee verließ und den Unabhängigkeitskrieg begann.

Neuwahlen unerwünscht

Der Auszug aus dem Parlament wäre eine Art politische Kriegserklärung an Erdogan. Neuwahlen in einem Klima des allgemeinen Aufruhrs wären wohl die Folge. Keine Option, die sich die AKP_nach dem knappen 51,4 Prozent-Ergebnis beim Referendum wünscht.

Kiliçdaroglu lehnte ein solches radikales Vorgehen gleichwohl ab. Bei der fast sieben Stunden langen Aussprache der Fraktion hinter verschlossenen Türen kam der Parlamentsauszug erneut auf den Tisch; Kiliçdaroglu setzte sich aber durch. Die Opposition wird nun das Referendum vor den Höchstgerichten in der Türkei anfechten und nach der absehbaren Zurückweisung der Klage dann zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gehen. Am Sonntag trat das Parlament, dessen Kompetenzen nun bald beschnitten werden, zu einer Sondersitzung zusammen, um den 97. Jahrestag seiner ersten Sitzung zu begehen. "Sie haben den Willen des Volks verkauft", warf Kiliçdaroglu den Abgeordneten der AKP vor. (Markus Bernath, 23.4.2017)

  • Kemal Kiliçdaroglu gibt den Kurs vor.
    foto: ap

    Kemal Kiliçdaroglu gibt den Kurs vor.

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