Brexit: EU-Leitlinien für Verhandlungen vor Verschärfung

    23. April 2017, 15:01
    14 Postings

    Britischer Rückzug aus der EIB, EZB und dem Europäischen Entwicklungsfonds im Austrittsvertrag explizit geregelt

    Berlin/London – Die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen sollen an mehreren Stellen verschärft werden. Dafür hat laut "Handelsblatt"-Vorausbericht vom Sonntag das deutsche Finanzministerium gesorgt. Am morgigen Montag gibt es in Brüssel noch Beratungen, bevor die EU-Regierungschefs die Leitlinien am kommenden Samstag beschließen sollen.

    Dem Bericht zufolge müsse das Vereinigte Königreich "alle" finanziellen "Verpflichtungen" gegenüber dem Rest der EU erfüllen, zitiert die deutsche Zeitung aus der Neufassung der Leitlinien.

    Vor der Neufassung war noch von "legalen und budgetären" Pflichten die Rede gewesen. Die beiden Adjektive hätten "als einschränkend" verstanden werden können und seien deshalb auf Betreiben des Berliner Finanzministeriums gestrichen worden, sagten EU-Diplomaten laut dem Bericht.

    Das deutsche Finanzministerium legt zudem Wert darauf, dass der britische Rückzug aus der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Entwicklungsfonds im Austrittsvertrag geregelt. Nun werden die drei EU-Institutionen in den Brexit-Leitlinien explizit genannt werden.

    Die neue Fassung der Leitlinien enthält auch eine Warnung an die Regierung in London, schreibt das "Handelsblatt". Sie dürfe nicht versuchen, mit Dumping bei Steuern und Finanzmarktregulierung "die Stabilität der Union zu gefährden". Dies müsse im neuen Freihandelsvertrag mit Großbritannien sichergestellt werden, heißt es in der neuen Fassung der Brexit-Leitlinien

    Am morgigen Montag kommen Vertreter der EU-Regierungschefs in Brüssel zusammen, um ein letztes Mal über den Text zu beraten. Die EU-Regierungschefs wollen die Leitlinien dann am kommenden Samstag in Brüssel beschließen. (APA, 23.4.2017)

    Share if you care.