Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer gegen vorgezogene Neuwahl

    23. April 2017, 12:48
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    Keine Präferenz für Schwarz-Blau auf Bundesebene

    Wien/Linz – Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Sonntag seine ablehnende Haltung zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene bekräftigt. Eine Präferenz für Schwarz-Blau im Bund äußerte er in der ORF-"Pressestunde" trotz der entsprechenden Konstellation in Linz nicht. In Sachen illegaler Doppelstaatsbürgerschaften versprach er Aktivitäten des Landes.

    Es sei ihm das wichtigste, dass die ÖVP in Oberösterreich führend gestalte, so Stelzer, der vor zwei Wochen die Nachfolge Josef Pühringers angetreten hat. Mit der FPÖ funktioniere die Zusammenarbeit gut, aber: "Nur weil es auf einer Ebene funktioniert, heißt es nicht, dass es taxfrei auf einer anderen Ebene funktionieren kann."

    Nationalratswahlen vorzuziehen, wie es sich einige seiner Parteikollegen in den Bundesländern wünschen, lehnt Stelzer ab. "Ich bin ein großer Anhänger davon, dass man Aufträge, die man bekommt, auch abarbeitet", bekräftigte er. Ansonsten sei es wichtig, dass die ÖVP um den ersten Platz mitkämpfe – mit wem an der Spitze, werde man kurz vor der Wahl entscheiden. Einer Trennung zwischen Parteiobmannschaft und Spitzenkandidatur erteilte er eine Absage.

    Bezüglich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften, für die es aufgrund kursierender türkischer Wählerlisten Belege geben soll, sprach er sich für umgehende Einzelfallprüfungen durch die hierfür zuständigen Länder aus. "Wenn es jetzt Möglichkeiten anhand von Listen, die herumgeistern, gibt, dann bin ich sehr dafür, dass auch das Gesetz vollzogen wir", sagte Stelzer. Als Sanktionen könne es Strafen und den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft geben. (APA, 23.4.2017)

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