Deutsche Regierung dementiert kilometerabhängige Maut

23. April 2017, 12:42
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Laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs könnte die Abgabe an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden, die Regierung dementiert

Berlin – Die deutsche Bundesregierung hat einen Bericht über Pläne für die Einführung einer streckenabhängigen Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. "Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene Pkw-Maut", teilten das Verkehrs- und Finanzministerium am Sonntag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

"Es bleibt dabei: Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben", heißt es weiter in der Aussendung.

Das Magazin "Stern" hatte unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gemeldet, das Finanzministerium wolle die geplante Pkw-Maut an die zurückgelegten Kilometer der Autofahrer koppeln. Dem Bericht zufolge zitiert der Rechnungshof aus einer Ministeriumsvorlage, in der es heißt: "Danach strebt es (das Ministerium) überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln."

Die Pkw-Maut, zunächst als Infrastrukturabgabe geplant, soll es ab 2019 geben. Der Bundesrat machte Ende März nach jahrelangem Streit den Weg für die Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Demnach müssen alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife.

Deutsche Nachbarländer wie Österreich drohen mit Klage, da sie eine Benachteiligung ausländischer Fahrer gegenüber Inländern in Deutschland orten. (APA, 23.4.2017)

  • Die Abgabe soll es von 2019 an geben.
    foto: apa/zentralbild/bernd wüstneck

    Die Abgabe soll es von 2019 an geben.

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