Wien/Linz – Die Neos haben bei einer Mitgliederversammlung in Linz ihren Leitantrag "Für das WIR in der Wirtschaft" beschlossen, und zwar einstimmig. Ihr "Neuneinhalb-Punkte-Plan" umfasst neben der Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten auch die Streichung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne und einen höheren Grenzwert der geringwertigen Wirtschaftsgüter.

Freier Handel und eine grenzüberschreitende Wirtschaft sind aus Neos-Sicht die zentrale Basis für Wohlstand und müssen daher unterstützt werden. Zudem soll eine "1-in-2-out-Regel" für alle Gesetze und Vorschriften gelten, um Vorschriften und Auflagen deutlich zu verringern. "Wichtig für die Menschen in unserem Land ist auch die sofortige Streichung der Kalten Progression und eine echte Steuerreform, damit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr in der Geldtasche bleibt", so Parteichef Matthias Strolz laut einer Parteiaussendung.

Transparenter Lohnzettel

Gefordert wurde weiters ein transparenter Lohnzettel, welcher Lohnnebenkosten und bislang versteckte Pflichtabgaben offen sichtbar macht, sowie lokal maßgeschneiderte Betriebsvereinbarungen, die Rücksicht auf Größe und Situation in den Betrieben nehmen. Zugleich müsse der Kammern-Zwang abgeschafft werden.

Eröffnet wurde die Bundesmitgliederversammlung mit einem Appell des Parteichefs für die Europäische Union. "Nur mit einem eindeutigen Bekenntnis zum europäischen Zusammenhalt werden wir auch in Zukunft Frieden, Wohlstand und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa sichern", so Strolz.

Die 166 anwesenden Mitglieder (durch Stimmrechtsübertragungen Abwesender waren 350 "Stimmrechte" vor Ort) beschlossen auch ein Update des Positionspapiers "Asyl, Migration & Integration". Verlangt wird darin eine Residenzpflicht für Asylberechtigte auch in der Mindestsicherung (nicht nur für angelehnte Asylwerber), die Kürzung der EZA-Mittel bei Weigerung von Herkunftssaaten zur Unterzeichnung von Rückführungsabkommen sowie raschere Asylverfahren durch eine unabhängige Rechtsberatung im ganzen Verfahren. Deutsch- und Wertekurse sollen ausgebaut werden, bei gleichzeitigen Sanktionen bei Nichtbelegung.

Strolz: Vier Jahre waren "Appetizer"

Strolz zeigte sich im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal am Samstag optimistisch für die nächste Nationalratswahl. Man werde den Wählern signalisieren, dass die vergangenen vier Jahre im Nationalrat "nur der Appetizer" für die nächste Legislaturperiode waren. "Ich bin gekommen um dieses Land zu verändern und ich habe gerade erst begonnen", so Strolz. Was eine mögliche Partnerschaft mit der ÖVP betrifft, kam von Strolz kein positives Signal: Bei (Außenminister Sebastian) Kurz spüre ich, dass wir uns eher entfremden als annähern". Man werde vor der Wahl jedenfalls "keine Koalitionsansagen" verkünden. (red, APA, 22.4.2017)