Mikl-Leitner will Gerichte nicht einschränken

    22. April 2017, 13:34
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    Neue Landeshauptfrau Niederösterreichs will doch nicht bei Verwaltungsgerichten ansetzen, sondern "klare gesetzliche Regeln" schaffen

    In der aktuellen Debatte rund um die Macht der Verwaltungsgerichte sagt Niederösterreichs neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass sie gegen eine Einschränkung der Kompetenzen der Verwaltungsgerichte sei. Wie berichtet hatten die Landeshauptleute in einem Brief an die Bundesregierung gefordert, dass wichtige Infrastrukturentscheidungen nicht von Gerichten, sondern von "demokratisch legitimierten Organen" getroffen werden sollten. Hintergrund dieser Forderung war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, eine dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat nicht zuzulassen.

    "Es geht nicht darum, Gerichte einzuschränken", stellt Mikl-Leitner nun im Ö1-Mittagsjournal klar. Sie spreche sich vielmehr dafür aus, "klare gesetzliche Regelungen" zu schaffen.

    Oppositonsrechte werden diskutiert

    Was ihre Arbeit in Niederösterreich betrifft, kündigt Mikl-Leitner an, für eine Ausweitung der spärlichen Oppositionsrechte im niederösterreichischen Landtag "offen" zu sein. Man diskutiere derzeit über ein Demokratieüpaket und werde "in den nächsten Wochen und Monaten" etwa auch darüber sprechen, ob der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht werden könnte. Derzeit ist ein Untersuchungsausschuss im Landtag nur auf Verlangen der Mehrheit möglich. Sie sei "offen, wenn es um die demokratischen Rechte der einzelnen Parteien geht", sagte Mikl-Leitner.

    Was ihre Offenheit bezüglich mehr Transparenz bei Subventionsbeschlüssen betrifft, will sich Mikl-Leitner nicht festlegen. In die Kritik kam die niederösterreichische Subventionsvergabe im Zuge der Aufdeckerberichte über die "Erwin Pröll Privatstiftung" durch die Wochenzeitung "Falter". Auf die Frage, ob die Öffentlichkeit künftig Einblick in die Förderungsvergabe erhalten werde, sagt Mikl-Leitner, sie wolle erst eine anhängige Prüfung des Rechnungshofes zur Causa Pröll-Stiftung abwarten.

    Proporz bleibt

    Eine Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich komme jedenfalls nicht in Frage: Ihr gehe es darum, dass "sich der Wählerwille in der Zusammensetzung der Landesregierung widerspiegeln muss".

    Wann die Wähler ihren Willen zum Ausdruck bringen werden, steht in Niederösterreich bereits fest: im März 2018 wird der Landtag neu gewählt. Dass im selben Zeitraum auch Nationalratswahlen stattfinden, wäre nicht günstig, so Mikl-Leitner. Ob sie sich für einen vorgezogenen Wahltermin auf Bundesebene aussprechen würde, will die Landeschefin aber nicht sagen.

    Schwerpunkt Digitalisierung

    In einer ersten Klausur mit dem Regierungsteam der ÖVP hat Mikl-Leitner Arbeitsschwerpunkte festgelegt. Neben dem Demokratiepaket umfasst der Plan die Themenbereiche Digitalisierung, Soziales und Mobilität und ein Demokratiepaket. 60 Mio. Euro werden in den Masterplan Digitalisierung investiert. Vorgesehen ist unter anderem, ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung zu schaffen, das mit Fachhochschulen kooperieren soll. Das Konzept dafür soll bis zum Herbst stehen, die Umsetzung nächstes Jahr erfolgen. Überdies werde im Wirtschaftsressort von Landesrätin Petra Bohuslav eine neue Stabsstelle für Technologie und Digitalisierung eingerichtet, hieß es am Samstag.

    Die bereits laufende Breitbandoffensive werde bereits im Sommer statt wie ursprünglich vorgesehen 2018 evaluiert. Für die Arbeitnehmer sollen alle Förderprogramme forciert und das von der Zukunftsakademie im Mostviertel entwickelte "Future of Production Network" mit 40 Modulen flächendeckend ausgerollt werden.

    Um in Sachen Umgang mit digitalen Medien bereits im Kindesalter anzusetzen, soll Know-how aus der Wirtschaft im Rahmen der Lehrerausbildung weitergegeben werden. Digitale Angebote gebe es bereits an landwirtschaftlichen Schulen, verwies Mikl-Leitner auf den Einsatz von u.a. Drohnen, Feldrobotern und selbstfahrenden Traktoren in der Landwirtschaft.

    In der Verwaltung will die neue Landeshauptfrau eine Online-Plattform ins Leben rufen, um Förderungen für Unternehmer noch einfacher und schneller zugänglich zu machen. Nach einmaliger Registrierung werden dann Förderungen digital eingereicht, wobei man den Status verfolgen kann. Die Plattform soll im Herbst online gehen.

    Berufsbild Alltagsbetreuer

    Im Sozialbereich nannte Mikl-Leitner in der Betreuung die Säulen Pflegeheime, in denen 11.000 Senioren leben, mobile Dienste für derzeit 27.000 Menschen und die 24-Stunden-Pflege, die 6.500 Menschen brauchen. Um das Angebot noch niederschwelliger zu gestalten, brauche es sozusagen als Vorstufe dazu Begleitung und Unterstützung im täglichen Leben, weshalb das neue Berufsbild eines Alltagsbetreuers geschaffen werden soll.

    in Sachen Mobilität sprach sich Mikl-Leitner dafür aus, alle Verkehrsströme aufeinander abzustimmen – vom Ballungsraum um Wien bis in die ländlichen Gebiete. Sie nannte neben dem weiteren Ausbau von Bahnhöfen und Park-and-Ride-Plätzen u.a. Taktverdichtungen im öffentlichen Verkehr, aber auch den Ausbau von Straßen. 270 Mio. Euro würden noch heuer investiert. (red, 22.4.2017)

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