BND spionierte Interpol-Büros aus – auch in Österreich

22. April 2017, 12:28
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Innenministerium: "Nichts substanziell Neues"

Wien – Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat Informationen des "Spiegel" zufolge jahrelang nicht nur nationale Regierungen und Behörden, sondern auch die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht.

Neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon habe der deutsche Geheimdienst spätestens seit dem Jahr 2000 über einen längeren Zeitraum auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Dutzenden Ländern, darunter auch Österreich, angezapft, berichtete der "Spiegel" in einer Voraus-Meldung am Samstag unter Berufung auf ihm zur Kenntnis gebrachte Unterlagen.

Der Interpol gehören insgesamt 190 Mitgliedstaaten an, darunter auch die USA. Daneben hat der BND laut "Spiegel" aber auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag erfasst. Fragen dazu, etwa ob das durch sein Auftragsprofil gedeckt war, beantwortete der BND laut "Spiegel" nicht.

Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft

Für Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck ist aus dieser Information allerdings "nichts substanziell Neues abzuleiten", der "Spiegel"-Bericht reihe sich "in mehrere ähnlich gelagerte Darstellungen ein", sagte Grundböck der APA. "All diese Darstellungen sind auch schon zuletzt überprüft worden. Es gibt in dem Zusammenhang auch ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, es hat aber bisher noch keinerlei Konkretisierung dazu gegeben."

Grundböck bezieht sich damit darauf, dass der BND in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) schwer unter Druck geraten ist: Der deutsche Geheimdienst half den US-Kollegen beim Ausspionieren von Regierungen aus Partnerländern – darunter eben auch Österreich -, daneben griff der BND aber auch aus eigenem Antrieb Daten ab. (APA, 22.04.2017)

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