Weitere Wählerlisten in Österreich im Umlauf

22. April 2017, 11:33
457 Postings

Innenministerium verweist auf Länderzuständigkeit bei Prüfung von Doppelstaatsbürgerschaften

Linz/Wien/Ankara – Auch in Wien sind bei Medien und Politikern nun Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich aufgetaucht, mit denen mutmaßlich illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten. Im Innenministerium verwies man auf APA-Anfrage auf die Zuständigkeit der Bundesländer in dieser Sache. Der Grüne Peter Pilz will diesen die Informationen zukommen lassen.

Erstmals aufgetaucht waren die Listen am Freitag in Oberösterreich, am Samstag hinterließ ein auf Anonymität Wert legender Mann der APA einen entsprechenden (von Fingerabdrücken befreiten) Datenträger. Im "Kurier" behauptete auch Pilz, im Besitz des gesamten austro-türkischen Wählerverzeichnisses mit 107.877 Namen zu sein. Er will die Daten zum Abgleich mit dem Melderegister nun zur Verfügung stellen.

Länder am Zug

Im Innenministerium wurde dazu betont, dass nun die Länder am Zug seien, denn die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsrechts liege ausschließlich in deren Kompetenz. Sollte das Ministerium ebenfalls die betreffenden Listen erhalten, werde man sie weiterleiten. Gemäß des Offizialprinzips seien die Bundesländer bei entsprechender Verdachtslage dann verpflichtet, tätig zu werden.

Wie viele Türken in Österreich zwei Pässe haben, wissen die Behörden nicht. Legal ist das nur bei Kindern, deren Eltern bei der Geburt unterschiedliche Staatsbürgerschaften hatten. Viele türkischstämmige Österreicher dürften aber nach der Einbürgerung wieder die türkische dazunehmen. (APA, 22.4.2017)

Share if you care.