Linz – Der rechte Kongress "Verteidiger Europas" in den Redoutensälen des Landes Oberösterreich hat im Oktober 2016 in Linz für heftige Proteste, Gegendemos und ein Großaufgebot der Polizei gesorgt. Wie die Tageszeitung "Österreich" am Samstag berichtete, soll das Event nun wiederholt werden. Die Veranstalter kündigen im Internet eine Neuaustragung des Kongresses für den 30. September an.

"Erneut kommen jene im oberösterreichischen Linz zusammen, die an einem Europa der gewachsenen Kulturen und indigenen Völker festhalten wollen", heißt es im Internet in einer Grundsatzerklärung. Ein Veranstaltungsort wird noch nicht genannt.

Die SPÖ will laut "Österreich" den Kongress am Montag in der Regierung thematisieren. Für Parteimanagerin Bettina Stadlbauer sei es die erste Nagelprobe für den neuen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): "Es wird interessant, wie er sich positioniert", sagte sie zur Zeitung.

"Strenge Prüfung"

Die Veranstaltungsanfrage sei dem Büro des neuen Landeshauptmanns Thomas Stelzer (ÖVP) noch nicht übermittelt worden, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Samstag.

"Sobald diese Anfrage eingeht, wird es eine strenge Prüfung darüber geben, wer der Veranstalter ist, wer die Referenten sind bzw. wie der Einladungskreis aussieht." Die Anfrage werde dann samt einer Referentenliste an den Verfassungsschutz zur Prüfung weitergeleitet. "Erst dann wird eine Entscheidung getroffen."

Extremismus habe in Oberösterreich nichts verloren, so Hattmansdorfer. Demokratische Werte zu akzeptieren heiße aber auch, die Meinung von politisch Andersdenkenden zu tolerieren – solange sie sich im rechtlich zulässigen Rahmen befinde. (APA, 22.4.2017)