Heumarkt: No-Win-Situation

Kommentar21. April 2017, 19:32
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Zerstritten, wie die Wiener Sozialdemokraten gerade sind, könnte es wegen des Heumarkts sogar zum Koalitionsbruch kommen

So weit muss es erst einmal kommen: Egal, was Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou jetzt tut – sie kann nur verlieren. Mittels Urabstimmung, der ersten übrigens in der Parteigeschichte, haben die Wiener grünen Funktionäre ihre Parteichefin manövrierunfähig gemacht – mit einem Überhang von gerade einmal 18 Stimmen gegen das umstrittene Hotel- und Hochhausprojekt am Heumarkt.

Gibt Vassilakou dem Druck nach und drückt am Heumarkt auf die Stopptaste, hat sie damit nicht nur den Investor nachhaltig verstimmt und den Eislaufverein einer unsicheren finanziellen Zukunft ausgesetzt – sie würde auch den Koalitionspartner SPÖ, der das Projekt befürwortet, düpieren. Zerstritten, wie die Wiener Sozialdemokraten gerade sind, könnte es wegen des Heumarkts sogar zum Koalitionsbruch kommen. In jedem Fall hätten die Wiener Grünen aber alle Vorurteile bestätigt: nicht paktfähig, chaotisch und schon gar nicht regierungsfähig. Dass die Sozialdemokraten unter diesen Umständen je wieder mit den Grünen koalieren wollten, darf bezweifelt werden.

Steht die Planungsstadträtin aber zu dem Projekt, hat sie die "Basis" ihrer Partei gegen sich – und wohl auch die Bundesparteiobfrau: Eva Glawischnig hatte den Wienern erst vor kurzem ausgerichtet, dass das Ergebnis der Urabstimmung bindend sei. Wie man es dreht und wendet: Die Wiener Parteispitze hat die Mobilisierungskraft ihrer Basis grob unterschätzt. (Petra Stuiber, 21.4.2017)

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