Gesetz zu Primärversorgung fertig

21. April 2017, 18:04
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Die Regelung zu Ärztezentren soll noch vor dem Sommer beschlossen werden

Wien – Es ist nicht leicht nach den unzähligen Verhandlungsrunden und Protesten den Überblick zu bewahren: Ein neuer Entwurf für das lange geplante Gesetz zur Regelung der Primärversorgung – das PHC-Gesetz – liegt vor. Die Ärztekammer reagierte in einer ersten Stellungnahme wohlwollend, will aber den Entwurf noch genauer unter die Lupe nehmen.

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hatte zuletzt Druck gemacht: "Wir wissen, dass in den nächsten Jahren viele Hausärzte in Pension gehen werden, während gleichzeitig die Lebenserwartung und auch chronische Erkrankungen zunehmen." Das Konzept soll dem entgegenwirken. Der Entwurf ist in Begutachtung, das Gesetz soll vor dem Sommer beschlossen werden.

Längere Öffnungszeiten

Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Primärversorgungseinheiten festzustecken. Bei den Einheiten, die unter einem Dach oder als Netzwerk organisiert sein können, sollen Ärzte mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten. Durch längere Öffnungszeiten sollen sie auch am Wochenende und zu Tagesrandzeiten Patienten versorgen. Bis 2021 soll es österreichweit 75 Primärversorgungseinheiten geben. Zwei Streitpunkte gab es zuletzt zwischen Ministerium und Standesvertretung, sie wurden entschärft.

Es soll einen bundesweiten Gesamtvertrag für alle PHCs geben und zusätzlich Einzelverträge zwischen den Einheiten und den Krankenkassen. Die Honorierung der Ärzte soll sich nicht nur durch Fallpauschalen zusammensetzen, auch Bonuszahlungen für bestimmte Versorgungsziele sind möglich. Hier kann etwa für eine Region ein Ziel definiert werden.

Keine Kapitalgesellschaften

Auch die Sorge der Kammer, gewinnorientierte Kapitalgesellschaften könnten PHCs übernehmen, wurde entkräftet: Gesellschafter von selbstständigen Ambulatorien "dürfen nur gemeinnützige Anbietergesundheitlicher oder sozialer Dienste, Krankenversicherungsträger oder Gebietskörperschaften" sein.

Rendi-Wagner zeigt sich zufrieden. Auch die Mediziner würden von der Teamarbeit profitieren und könnten sich besser spezialisieren. (mte, 21.4.2017)

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