IWF-Führung scheut Konfrontation mit Trump

21. April 2017, 17:45
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US-Präsident Trump macht gegen die Globalisierung mobil. Der IWF müsste dagegen deutlicher auftreten, sagen europäische Diplomaten

Washington – Trump, Protektionismus, Brexit, Flüchtlingskrise, Steuern, Bankenregulierung. Über einen Mangel an Themen können sich die Finanzminister und Notenbanker bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am Freitag in Washington offiziell begonnen hat, nicht beklagen.

Dabei hat sich ein grundlegender Wandel vollzogen. Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 stehen bei den Debatten nicht ökonomische Probleme im Vordergrund. Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum sind so gut wie seit langem nicht, laut IWF kommen auch die Banken mit den Aufräumarbeiten in ihren Bilanzen voran. Demgegenüber haben die politischen Risiken massiv zugenommen, so der Tenor.

Deutscher Finanzminister warnt

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte eindringlich davor, auf Protektionismus zurückzugreifen. Der freie Welthandel sei die wichtigste Voraussetzung dafür, dass vom Wirtschaftswachstum alle Staaten profitieren könnten. Schäubles Worte kommen vor dem Hintergrund neuer strittiger Maßnahmen des US-Präsidenten. Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, in dem das Handelsministerium aufgefordert wird zu prüfen, ob die Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden oder zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Hinter dem Verweis auf die nationale Sicherheit steckt die Frage, ob das US-Militär auf eine ausreichende Zahl an heimischen Stahlproduzenten zurückgreifen kann. Sollte dies verneint werden, könnten die USA Schutzzölle einführen. Die meisten Stahlexporte in die USA kommen aus Kanada, Brasilien, Südkorea und Mexiko. Aber auch Deutschland und China sind unter den Top-zehn-Lieferländern.

Trump attackierte auch kanadische Landwirte heftig, die Produkte in die USA verkaufen: Was die Kanadier den US-Milchbauern angetan hätten, "sei eine Schande", so der Präsident.

Schäuble wollte diese Vorgänge nicht direkt kommentieren. Doch hinter den Kulissen sind die Spannungen greifbar. Dabei sind europäische Diplomaten auch mit dem IWF-Management unter Christine Lagarde unzufrieden. Der Vorwurf: Lagarde schlage zu freundliche Töne gegenüber der neuen US-Regierung an und werfe die eigenen Prinzipien über Bord. Tatsächlich gab die IWF-Chefin Interviews in Washington, in denen sie explizit betonte, wie gut sich die US-Konjunktur derzeit entwickle. Auf protektionistische Tendenzen angesprochen antwortete sie dagegen nur ausweichend mit allgemeinen Hinweisen darauf, wie wichtig Kooperation sei.

Wirbel um Prognose

Für Wirbel sorgte auch der Weltwirtschaftsbericht des Fonds. Darin prognostizieren die IWF-Ökonomen für die USA ein höheres Wachstum für 2017 und 2018 unter der Annahme, dass die Republikaner eine spürbare Steuersenkung durchsetzen.

"Das ist gegen die ständige Praxis des Währungsfonds", erzählt ein europäischer IWF-Diplomat. Diese lautet, dass politische Absichtserklärungen nicht in wirtschaftliche Prognosen einbezogen werden dürfen. Für die USA gab es eine Ausnahme, die Steuersenkung wird derzeit erst diskutiert.

Die IWF-Führung will sich mit ihrer Zurückhaltung aus der Schlusslinie nehmen, um nicht dasselbe Schicksal wie die Weltbank zu erleiden, heißt es in Washington. Das Weiße Haus will die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit ab 2018 kürzen. Die Weltbank soll über drei Jahre verteilt 650 Millionen US-Dollar (605 Millionen Euro) weniger bekommen. Für den IWF sind bisher keine Kürzungen vorgesehen.

Deutliche Warnungen vor einer Kursänderung der USA in Richtung Protektionismus kamen aus Schwellenländern wie Indonesien und China. Die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati sagte, dass ihr Land massiv von der Integration in den Welthandel profitiert habe. Die Armut sei deutlich zurückgegangen. Der neue Ton in Washington führt nun selbst in Indonesien zu einem Stimmungswandel: "Wenn schon in den USA, dem wettbewerbsfähigsten Land der Welt, nur noch über die Nachteile der Globalisierung gesprochen wird, wie soll ich dann in Indonesien, einem viel verwundbareren Land, argumentieren, dass Globalisierung etwas Gutes ist?" (András Szigetvari aus Washington, 21.4.2017)

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    IWF-Chefin Christine Lagarde muss die Balance wahren. Im Währungsfonds haben die Mitgliedsländer das Sagen, allen voran die Vereinigten Staaten.

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