Österreichs Asylnovelle bringt Wohnsitzpflicht

    21. April 2017, 17:42
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    Asylwerber, die ihr Verfahren verzögern, sollen künftig unter Wohnsitzauflage stehen. Diese Zusatzneuerung im geplanten Fremdenpaket signalisiert Härte

    Wien – Es ist eine Einigung in Raten. Doch Donnerstagabend dürften ÖVP und SPÖ ihre monatelangen Verhandlungen über Verschärfungen des Fremden- und Asylrechts endgültig beendet haben. In einer Gesprächsrunde zwischen Experten des Innen- und Verteidigungsministeriums wurden dem im Ministerrat Anfang Februar akkordierten Fremdenrechtsänderungsgesetz drei legistisch ausformulierte zusätzliche Änderungen beigefügt. Seit Freitag sind sie in Begutachtung.

    Länderrückkehrzentren

    Ergänzend vorgesehen sind – erstens – die Schaffung von Länderrückkehrzentren und die Einführung einer Gebietsbeschränkung auf einen politischen Bezirk für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, wenn diese in Sachen Ausreise nicht mitwirken.

    Dann – zweitens – Beugehaft bis zu sechs Wochen für Ausländer, die ausreisen sollten und könnten, sich dem aber durch unkooperatives Verhalten widersetzen: etwa durch die Weigerung, ein Rückkehrdokument zu unterzeichnen. Eine solche Beugehaft kann derzeit etwa nach wiederholtem Nichterscheinen eines Beschuldigten vor Gericht ausgesprochen werden.

    Rücksiedlung und Geldstrafen möglich

    Sowie – drittens – die Einführung einer Wohnsitzauflage bei unkooperativen, das Verfahren verzögernden sowie straffällig gewordenen oder der Straffälligkeit verdächtigten Asylwerbern. Unter Androhung von Verwaltungsstrafen sollen sie zum Aufenthalt in einem Grundversorgungsquartier in einem Bundesland verpflichtet werden können.

    Übersiedeln sie dennoch – etwa nach Wien, das aufgrund der Migrantencommunitys eine große Anziehungskraft auf Asylwerber hat –, können sie in das Ursprungsquartier zurückgebracht werden. Und sie können mit Geldstrafen belegt werden, im Wiederholungsfall mit bis zu 5.000 Euro, oder mit bis zu drei Wochen Haft.

    Versorgung im Mittelpunkt

    Dem Vernehmen nach bestand vor allem das Land Wien auf einer solchen Regelung. Das bestätigt Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien (FSW), im STANDARD-Gespräch. Doch in seiner Reaktion stellt er weniger den Verschärfungs- als den Versorgungsaspekt in den Mittelpunkt. Die Wohnsitzauflage sei "eine von mehreren Regelungen", mit denen die Obdachlosigkeit tausender Menschen "hoffentlich vermieden werden" könne, sagt er.

    Das Entstehen von Obdachlosigkeit hatten nach dem Ministerratsbeschluss vom Februar etwa die Wiener SPÖ, Grünen und Neos befürchtet. Damals war vorgesehen, Ausländern ohne Aufenthaltsrecht – etwa rechtskräftig negativen Asylwerbern – den Grundversorgungsanspruch zu entziehen.

    Das Fremdenrechtsänderungsgesetz wird, nach Begutachtung und Ministerratsbeschluss der Zusatzneuerungen, als Ganzes dem Nationalrat vorgelegt. Dort verlangen die Grünen ein öffentliches Hearing. (Irene Brickner, 21.4.2017)

    • Werbung für Rückkehrberatung am Praterstern. Ausreisemaßnahmen sind Teil des Fremdenpakets.
      foto: apa/bmi/gerd pachauer

      Werbung für Rückkehrberatung am Praterstern. Ausreisemaßnahmen sind Teil des Fremdenpakets.

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