Rote Karte für Ahmadi-Nejad beim Wächterrat

21. April 2017, 17:28
6 Postings

Irans Präsident Hassan Rohani muss sich bei der Präsidentenwahl Mitte Mai gegen fünf Mitbewerber durchsetzen

1636 Bewerbungen waren bis Ende vergangener Woche für die Präsidentenwahl im Iran eingelangt, 137 davon stammten von Frauen. Unerwartet rasch legte sich der Wächterrat nur eine knappe Woche später fest: Nur sechs Kandidaten werden zugelassen – und auch diesmal ist keine Frau dabei.

Ebenso wenig überraschend war die Entscheidung des mächtigen Gremiums, Mahmud Ahmadi-Nejad vom passiven Wahlrecht am 19. Mai auszuschließen. Der umstrittene Expräsident (2005-2013) hatte sich der "Empfehlung" von Ayatollah Ali Khamenei, dem Obersten Religionsführer der Islamischen Republik, widersetzt und sich noch einmal als Präsidentschaftskandidat eintragen lassen – offiziell, um damit indirekt seinen ehemaligen Vize Hamid Baghaie zu unterstützen.

Ahmadi-Nejad reagierte am Freitag mit einer kurzen Nachricht auf Twitter: Er akzeptiere den Willen des Gesetzgebers und der Obrigkeit. Das war insofern überraschend, weil er zuvor dem Wächterrat im Falle einer Ablehnung mit "Konsequenzen" gedroht hatte.

Zu den sechs zugelassenen Kandidaten zählen neben Amtsinhaber Hassan Rohani der aussichtsreiche konservative Chef der Imam-Reza-Stiftung, Ebrahim Raisi, der Oberbürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf – der schon zweimal bei Präsidentenwahlen gescheitert ist -, außerdem Vizepräsident Eshaq Jahangiri, der vormalige Kulturminister Mustafa Aqa-Mirsalim und Mustafa Hashemi-Taba, ehemals Vizepräsident und Industrieminister. Baghaie ist nicht darunter. Bei genauer Betrachtung scheint es, dass von jedem Lager je drei Kandidaten zugelassen wurden.

Wahlkampf hat begonnen

Offiziell begann der Wahlkampf mit der Verlautbarung der sechs zugelassenen Kandidaten, letztendlich wird sich die Wahl wohl zwischen Rohani und Raisi entscheiden. Die anderen Kandidaten treten mehr oder weniger als Statisten oder Schattenkandidaten auf, um dem jeweiligen Lager Gewicht zu verleihen.

Bloß Teherans Oberbürgermeister rechnet sich noch Chancen aus, anstelle von Raisi im Rennen zu bleiben. Folglich nützte Ghalibaf zuletzt jede Gelegenheit, Rohanis Regierung frontal anzugreifen. Er weiß, dass ihm auch der Verlust seines Postens als Oberbürgermeister droht. Bei den ebenfalls am 19. Mai stattfindenden Stadtratswahlen werden wohl die Liberalen gewinnen und Ghalibaf absetzen.

Eine enorme Aktivität war dieser Tage im Internet zu verzeichnen. Und es besteht kein Zweifel, dass das Medium auch diesmal eine entscheidende Rolle beim Wahlausgang spielen wird.

Während Rohani mit dem erfolgreichen Ausgang der Atomverhandlungen und der Lockerung der internationalen Sanktionen punkten will, setzen seine Gegner alle Hebel in Bewegung, noch bestehende oder angekündigte neue Sanktionen der USA in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen zu rücken und so den angekündigten Wirtschaftsaufschwung offen infrage zu stellen.

Sollte Rohani nicht gewinnen, rechnen politische Beobachter mit Unruhen wie vor acht Jahren nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadi-Nejads.

Justizchef und Wächterratsmitglied Sadegh Larijani warnte bereits vorsorglich vor Zuständen wie 2009 und erklärte, dass die Justiz Vorkehrungen getroffen habe, um für Ruhe während und nach der Wahl zu sorgen.

Sollte beim ersten Wahlgang am 19. Mai keiner der sechs Kandidaten die absolute Mehrheit bekommen, wird eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bewerbern wahrscheinlich zwei Wochen später stattfinden. Mehr als 45 Millionen Iranerinnen und Iraner sind diesmal wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei bisherigen Urnengängen immer über 60 Prozent. (Amir Loghmany aus Teheran, 20.4.2017)

  • Gegen den Willen des Obersten Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei hatte Ex-Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad seine Kandidatur eingereicht. Der Wächterrat folgte der Empfehlung und schloss ihn aus.
    foto: ap / ebrahim noroozi

    Gegen den Willen des Obersten Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei hatte Ex-Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad seine Kandidatur eingereicht. Der Wächterrat folgte der Empfehlung und schloss ihn aus.

Share if you care.