Heumarkt-Projekt: Vassilakou nach Nein der grünen Basis unter Druck

    21. April 2017, 16:23
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    51,33 Prozent der Teilnehmer dagegen – Quorum für bindendes Ergebnis erfüllt

    Wien – Mit einem knappen, aber überraschenden Nein endete am Freitag die Urabstimmung der Wiener Grünen über die Neugestaltung des Heumarkt-Areals. Damit kommt die Chefin der Stadtgrünen, Vizebürgermeisterin Ma ria Vassilakou, zuständig für Stadtentwicklung, gewaltig unter Druck. Sie hatte den Umbau des Geländes samt Turm und Neubau des Hotel Intercontinental befürwortet – zuletzt in einer entschärften Version mit niedrigerem Turm (66 Meter) als ursprünglich vorgesehen.

    Vor der allerersten Urabstimmung der Wiener Grünen überhaupt hatte es geheißen, dass diese bindend sei, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder teilnehmen würden. Und das ist geschehen. Konkretes Ergebnis: Von den stimmberechtigten 1313 Mitgliedern der Grünen Wien haben 685, also 52,17 Prozent, an der Befragung teilgenommen. Davon waren 678 Stimmen gültig.

    348 Nein-Stimmen

    348 Personen, also 51,33 Prozent, haben auf die Frage "Sollen die Wiener Grünen der Flächenwidmung 7984 am Heumarkt beim Eislaufverein und damit dem Hochhausbau im Kerngebiet des Unesco-Weltkulturerbes zustimmen?" mit Nein geantwortet. 330, also 48,67 Prozent, haben mit Ja geantwortet.

    Intern war man bei den Grünen davon ausgegangen, dass trotz un terschiedlicher Ansichten in der Partei die Abstimmung für Vassilakou – und gegen die Unesco, die mit der Aberkennung des Weltkulturerbe-Status für die City gedroht hatte – ausgehen würde. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses ließ Maria Vassilakou ausrichten, dass man das Ergebnis "gemeinsam beraten und daraus entsprechende Schlüsse ziehen" werde. Zu diesem Zweck sind für Montag Treffen der Parteigremien vorgesehen.

    Weitere Vorgangsweise offen

    Ob das Nein der grünen Basis das unwiderrufliche Ende des Heumarkt-Projekts bedeutet beziehungsweise ob die Ressortchefin persönliche Konsequenzen aus dem ablehnenden Votum ziehen wird, blieb demnach vorerst offen. Weder im Vassilakou-Büro noch in der Partei wollte man derlei Fragen beantworten. Auch Ort und Zeit der Gremiensitzungen blieben zunächst noch offen. Nur so viel: Die Debatte werde auf breiter interner Ebene geführt.

    Die Urabstimmung war von den grünen Gegnern des Heumarkt-Projektes initiiert worden. "Wien ist auch ohne Hochhäuser in seinem Zentrum eine pulsierende Stadt", hatte Alexander Hirschenhauser, Grünen-Klubobmann im ersten Bezirk, argumentiert. Nun erwartet er, "dass das Projekt zurück an den Start geht". Sollte ein Umbau stattfinden, dürfe der neue Bau nicht höher als der jetzige sein, und es müsste eine "massive Reduktion der Kubatur" gegenüber dem aktuellen Vorhaben geben.

    Der Projektbetreiber Wertinvest hat zuletzt die Einstellung der Wiener erheben lassen. Bei einer Umfrage (1000 Wiener online befragt) befürworteten knapp drei Viertel die Umgestaltung. Nur 29 Prozent der Befragten gefiel der Istzustand. (APA, simo, 21.4.2017)

    Kommentar: Heumarkt: No-Win-Situation

    Chronologie:

    • März 2012 Investor Michael Tojner kündigt an, das Hotel Intercontinental am Heumarkt zu übernehmen.
    • Februar 2013 Im städtebaulichen Rahmenplan für die Umgestaltung ist erstmals von einem Turm mit Luxuswohnungen die Rede, Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) spricht von "Problemen" wegen des Unesco-Weltkulturerbes.
    • Februar 2014 Architekt Isay Weinfeld erhält von Jury Zuschlag für Umgestaltung.
    • April 2014 Unesco zeigt sich erstmals "alarmiert". Es entspinnt sich ein öffentlicher Expertenstreit.
    • März 2016 Laut Unesco-Denkmalbehörde Icomos riskiert Wien seinen Weltkulturerbestatus – u. a. wegen des Heumarkt-Turms.
    • Mai 2016 Stadt Wien stoppt Heumarkt-Flächenwidmungsverfahren, Vassilakou verordnet – u. a. nach Grünen-internen Disputen – "Nachdenkpause".
    • Juli 2016 Unesco verwarnt Österreich trotz Projektstopps.
    • Dezember 2016 Turm wird mit 66 Metern niedriger konzipiert, Unesco warnt weiter.
    • Februar 2017 Kunst- und Kulturschaffende fordern Hochhausbaustopp, Wiener Grüne verteidigen Vorhaben.
    • 21. April 2017 Grüne Wiener Basis lehnt Bauprojekt in einer Urabstimmung ab. (bri)
    • Nach langer politischer Diskussion und zuletzt sogar Bürgerprotesten schwenken auch die Grünen um.
      foto: apa/vera bandion

      Nach langer politischer Diskussion und zuletzt sogar Bürgerprotesten schwenken auch die Grünen um.

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