Kerns Israel-Reise: Noch einmal Glück gehabt

Analyse23. April 2017, 09:00
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Bundeskanzler Christian Kern besucht Israel in einer Zeit entspannter Beziehungen. Nicht immer waren diese problemlos

Mit seiner Israel-Reise, die wegen der Koalitionskrise im Jänner im letzten Moment verschoben werden musste und nun am Sonntag beginnt, hat Christian Kern großes Glück gehabt. Wäre nämlich Norbert Hofer Bundespräsident geworden, dann hätte das den lange geplanten Besuch des Bundeskanzlers gründlich verdorben. Kern würde von den Gesprächspartnern und der Presse in Israel ständig gefragt werden, ob Österreich denn aus der Vergangenheit nichts gelernt habe. Das wäre besonders peinlich, weil der Gast aus Wien sich ausgerechnet zum israelischen "Holocaust-Tag" einstellt und an zwei staatlichen Gedenkzeremonien teilnehmen wird. So wird Kern aber der kalte Hauch der Erinnerung an das letzte große Zerwürfnis nach der schwarz-blauen Wende vor 17 Jahren erspart bleiben, und er wird ohne Zwischenrufe österreichische Holocaust-Überlebende treffen, Israels Hightech-Großtaten bestaunen und über die Lage im Nahen Osten reden können.

Ausbalanciert ist die Reisediplomatie dabei keineswegs. Während sich kaum je ein israelischer Politiker ins beschauliche Österreich verirrt, gilt Israel offenbar als besonders spannende Destination, wo man gewesen sein muss. Für Kern ist es als Bundeskanzler der erste bilaterale Arbeitsbesuch außerhalb Europas. 2014 war es auch für Sebastian Kurz prioritär gewesen, sich als neuer Außenminister in Israel umzusehen. Allein in den vergangenen zwei Jahren waren aus Österreich die Nationalratspräsidentin, acht Regierungsmitglieder, der Oppositionschef, zwei Klubobmänner und ein Parteivorsitzender in Israel.

Asymmetrisches Interesse

Auch bei der gegenseitigen Wahrnehmung gibt es zwischen den beiden von der Bevölkerungszahl her gleich großen Ländern keine Symmetrie, weil Israel einfach viel öfter in den Weltnachrichten vorkommt. Kaum ein Israeli wird den Namen eines österreichischen Bundeskanzlers der letzten 25 Jahre nennen können, während israelische Regierungschefs, von Yitzhak Rabin und Shimon Peres über Ariel Sharon bis Benjamin Netanjahu, in Österreich ein Begriff sein dürften.

Im nahostpolitischen Kontext ist Österreich den Israelis zuletzt im Juni 2013 aufgefallen, als es den Abzug seiner UN-Soldaten vom Golan beschloss. Man ärgerte sich aber nicht eigentlich über die Österreicher, sondern sah sich bloß generell in der Überzeugung bestätigt, dass "Israel seine Sicherheit nicht internationalen Truppen anvertrauen kann".

Als Österreich 2012 in der UN-Vollversammlung für die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat und somit gegen Israel stimmte, wurde das kaum registriert, obwohl Deutschland, an dem Österreich oft gemessen wird, sich der Stimme enthalten hatte. Viel eigenes Nahostprofil kann Österreich ohnehin nicht zeigen, weil es bei brisanten Themen wie beim Siedlungsausbau, beim Umgang mit der Hamas oder beim Iran-Abkommen die EU-Linie mitfahren muss. Kantig und unangepasst trat Österreich hingegen in den 1970er-Jahren unter Bruno Kreisky auf, der Palästinenserchef Yassir Arafat in Wien empfing, als dieser von westlichen Staaten noch als Terrorist geächtet war. Hatte Kreisky sich schon mit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Golda Meir schlecht vertragen, so war es dann ein für die bilateralen Beziehungen unheilvoller Zufall, dass seine Amtszeit sich mit jener von Menachem Begin überschnitt. Kreisky verhöhnte Israels ersten rechtsgerichteten Premier als "kleinen politischen Krämer" und "kleinen polnischen Advokaten oder was er auch ist". Begin blieb nichts schuldig und verspottete Kreisky als "Mann, der seine Mutter und seinen Vater hasst".

Streit um Waldheim-Wahl

Ein paar Jahre später wurden sogar die diplomatischen Beziehungen herabgestuft – aber nicht wegen Differenzen das Palästinenserproblem betreffend, sondern wegen der Wahl des vergesslichen Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten. Franz Vranitzky bekannte dann im Juni 1993 in einer Rede in Jerusalem, dass "viele Österreicher den Anschluss begrüßten" und "das Naziregime unterstützten". Mit der Übernahme der "moralischen Verantwortung" dafür beeindruckte der Kanzler die Israelis und schlug eine neue Seite auf. Doch schon 2001 zog Israel wieder empört seinen Botschafter aus Wien ab, nachdem Jörg Haiders FPÖ 27 Prozent der Stimmen bekommen hatte und in die Regierung eingetreten war.

Auch diese Krise ist längst überwunden, aber die FPÖ wird vom offiziellen Israel immer noch boykottiert. Da hat es bisher auch nichts genützt, wenn der nunmehrige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mehrmals in Israel war, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht hat und über "Islamismus" und "Israels Selbstverteidigungsrecht" genau das sagt, was die Israelis gerne hören. Sollte Strache einmal Kanzler werden und als solcher nach Jerusalem kommen wollen, würde das weltweites Interesse erwecken, und Israel würde vor einem Dilemma stehen. Kerns Besuch ist hingegen eine Routineangelegenheit in einer Periode harmonischer Beziehungen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 23.4.2017)

  • Israels Ministerpräsidentin  Golda Meir und Bundeskanzler Bruno Kreisky 1973 in Wien nach Verhandlungen über eine Transitlösung für jüdische Emigranten aus der Sowjetunion.
    foto: erich lessing / picturedesk.com

    Israels Ministerpräsidentin Golda Meir und Bundeskanzler Bruno Kreisky 1973 in Wien nach Verhandlungen über eine Transitlösung für jüdische Emigranten aus der Sowjetunion.

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