SPÖ hofft weiter auf baldige Mietrechtsreform

    22. April 2017, 10:00
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    Matznetter auf Symposium in Krems: "Wohnnomadentum beenden" – Normen als anhaltendes Ärgernis der Gemeinnützigen

    Die SPÖ erhofft sich noch für die laufende Legislaturperiode mit dem Regierungspartner ÖVP einen Kompromiss zur Umsetzung der geplanten Mietrechtsreform. Das bekräftigte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstagabend in Krems auf einem Wohnsymposium des "Vereins für Wohnbauförderung", einer Gruppierung SPÖ-naher Bauvereinigungen.

    Inhaltlich verwies er auf das kürzlich von Kanzleramtsminister Thomas Drozda präsentierte Sieben-Punkte-Programm. Es sieht, wie berichtet, unter anderem eine Obergrenze bei den Zuschlägen auf den Richtwert vor. Außerdem sollten auch die Befristungsmöglichkeiten beschränkt werden, so Matznetter; man müsse "das Wohnnomadentum beenden", so der Abgeordnete wörtlich.

    Soziale Durchmischung

    Des weiteren wolle die SPÖ wieder die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, die Einführung der Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" sowie ganz generell eine soziale Durchmischung beim Wohnen. Bei Grund und Boden müssten Fehlentwicklungen aus Spekulation bekämpft werden. Es müsse hier "für eine Normalisierung und Stabilisierung und Wohnen zu erschwinglichen Preisen" gesorgt werden, so Matznetter.

    Zudem erinnerte Matznetter an die 2015 beschlossene Wohnbauoffensive der Bundesregierung: Diese solle in der aktuellen Legislaturperiode pro Jahr 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen entstehen lassen. Neuer Wohnraum sei nötig, denn innerhalb eines Jahrzehnts werde es 335.000 Haushalte mehr geben. Der gesamte Bevölkerungszuzug finde in den Städten statt, "daher benötigen wir vor allem den gemeinnützigen Wohnbau".

    Normen einmal mehr im Fokus

    Hauptthema des Symposiums waren aber eigentlich die hohen Anforderungen technischer und rechtlicher Natur im Wohnbau. Dazu erörterte Erich Kern, stellvertretender Vorsitzender der Ingenieurkonsulenten in der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, so manche widersprüchliche Regelung im Detail, die sich aus dem Zusammenspiel – oder eben: Nicht-Zusammenspiel – von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien ergibt.

    Mit Verweis auf den "Stand der Technik" hätten viele der rund 24.000 existierenden Normen Gesetzescharakter, so Kern. Oft würden sich Vorgaben sogar auf Sachverhalte beziehen, deren Regelung eigentlich dem Gesetzgeber vorbehalten sei. Nötig wäre laut Kern eine Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung bei Normen sowie das Bekenntnis dazu, dass man mit gewissen Risiken leben müsse. So wie es keine absolute Erdbebensicherheit gebe, sei auch eine 100-prozentige Barrierefreiheit im Wohnbau unmöglich. Vielfach reiche wohl ein kleinster gemeinsamer Nenner auf Basis definierter Schutzziele, die flexibel gehandhabt werden sollen.

    Als positive Ergebnisse eines Ausmistens verwies Kern auf Erleichterungen bei den Stellplatz- oder Notkamin-Regelungen. Allerdings seien die Normungs-Gremien oft zu industrielastig besetzt.

    "Nicht wirklich transparent"

    Eine Einschätzung, die Baumeister Elmar Hagmann, geschäftsführender Gesellschafter der Baufirma Wilhelm Sedlak, teilte. Er verwies auch darauf, dass 80 Prozent der Normen gar nicht hausgemacht seien, sondern mittlerweile von der EU-Ebene, also aus Brüssel, kämen. "Dort fährt aber kaum jemand hin, um mitzureden" – weil sich das außer den Vertretern großer Firmen niemand leisten könne.

    AK-Wohnexperte Walter Rosifka, der bei der Schluss-Diskussion mit am Podium saß, nannte die Arbeitsgruppen im Normungsinstituts aus eigener Erfahrung "nicht wirklich transparent" und ortet diverse Schieflagen bei der Besetzung einzelner Ausschüsse. "Fünf Mitarbeiter vom selben Unternehmen waren da kein Problem. Aber als ich sagte, ich hätte auch von der Arbeiterkammer gerne noch einen Vertreter mit dabei, war das nicht möglich, der wurde nur als Ersatzmitglied akzeptiert."

    "Geförderter Mietwohnbau" statt "förderbarer Wohnbau"

    Einmal mehr fand auch der Obmann der Gemeinnützigen, Karl Wurm, scharfe Worte gegen das Austrian Standards Institute (ASI). Dieses müsse man "einfangen – denn es hat sich verselbstständigt", indem "dort Leute am Drücker sind, die von Normen profitieren".

    Markus Sturm, Obmann des "Vereins für Wohnbauförderung" und Geschäftsführer der Salzburger Genossenschaft "die Salzburg", verwies darauf, dass trotz ständig steigender Anforderungen die Wohnbaufördermittel der Länder "ständig gekürzt" werden. Und er stellte in Frage, ob man beispielsweise beim Klimaschutz auch noch "die letzten fünf Prozent energetisch herausholen muss, was viel Geld kostet". Und in Sachen Baulandmobilisierung über Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau hielt Sturm fest: "Die Kategorie 'förderbarer Wohnbau' ist zu wenig. Es muss heißen: "Geförderter Mietwohnbau'."

    Austrian Standards wehrt sich

    Zu den heftigen Anwürfen gegen das Normungsinstitut kam von diesem am Freitag via APA übrigens eine Replik: Es gebe im Baubereich in Österreich nicht 24.000 Normen, sondern weniger als 3.000 gültige Standards. Rund 600 davon seien rein nationale Baunormen.

    Bei Austrian Standards könne man außerdem bei der Vereinfachung von Bauregeln mitreden, nämlich im "Dialogforum Bau Österreich". Die Abschlusskonferenz dazu werde am 16. Mai stattfinden, dabei werde über die konkreten Maßnahmen und weiteren Schritte zur Vereinfachung von Bauregeln berichtet. Bei der Entwicklung von nationalen Önormen gelte nach wie vor und uneingeschränkt das Einstimmigkeitsprinzip. (mapu/APA, 22.4.2017)

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