USA planen Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Assange

21. April 2017, 06:00
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US-Justizminister: Festnahme von Julian Assange hat Priorität – Medien berichten über Vorbereitung einer Anklage

US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung erklärt.

Undichte Stellen

"Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", antwortete Sessions am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges Festnahme eine Priorität der USA sei. Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.

Verschwörung, Diebstahl und Spionage

Laut einem Bericht der "Washington Post" haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch andere Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als es mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Dokumente aus Präsidentschaftswahlkampf

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten das als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen sollte.

Im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich der US-Auslandsgeheimdienst Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschaffen soll, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks vergangene Woche als "feindlichen Geheimdienst". (APA, red, 21.4.2017)

  • Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.
    foto: apa

    Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.

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