Kärnten macht Ernst mit Abschaffung des Proporzsystems

20. April 2017, 18:14
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Entwurf für neue Kärntner Landesverfassung im Landtag eingebracht

Klagenfurt – Der Koalitionsentwurf zur neuen Kärntner Landesverfassung ist am Donnerstag im Landtag per Initiativantrag eingebracht worden. Für den Mai sind öffentliche Ausschusssitzungen geplant, ein Beschluss im Plenum soll am 1. Juni gefällt werden. Mit der neuen Landesverfassung werden künftige Landesregierungen nicht mehr nach dem Proporzsystem zusammengestellt.

Für politische Auseinandersetzungen hatte im Vorfeld die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung gesorgt. Irritationen hatte auch die Definition von Deutsch als (alleiniger) Landessprache ausgelöst. Das wurde nun präzisiert als Sprache der Gesetzgebung und der Vollziehung, unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte. Schon am Vormittag hatten junge Leute mit einer Störaktion Slowenisch als zweite Landessprache gefordert. Sie ließen Flyer mit ihrer zweisprachigen Forderung von der Zuschauertribüne auf die Abgeordneten herabfallen. (APA, 20.4.2017)

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